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Rentenbetrug - Brief an CDU

-------Originalmeldung-------
 
Von: Ralf Kotowski
Datum: 07.09.2017 14:00:50
An: info@fkaufbruch.de
Cc: aktuell@cdu.nrw;  albina.nazarenus@gmx.net;  andrea.horitzky@gmail.com;  andreas.scheuer@bundestag.de;  armin.laschet@landtag.nrw.de;  arnold.vaatz.wk@bundestag.de;  baum.simone@yahoo.de;  bettina.kudla@bundestag.de;  birgit.hrovath@stoiber.de;  christian.lindner@landtag.nrw.de;  elmar.brok@europarl.europa.eu;  erika.steinbach@bundestag.de;  fkaufbruch@gmx.de;  generalsekretaer@cdu.nrw;  gisela.manderla@bundestag.de;  hans-peter.friedrich@bundestag.de;  hans-peter.uhl@bundestag.de;  heinrich.zertik@bundestag.de;  helmut.nowak@bundestag.de;  heribert.hirte@cdu-koeln.de;  horst.seehofer@csu-bayern.de;  info@stoiber.de;  ingo.gondro@me.com;  internetpost@bundesregierung.de;  jens.spahn@bundestag.de;  joachim.herrmann@csu-bayern.de;  julia.kloeckner@cdu.landtag.rlp.de;  karsten.moering@cdu-koeln.de;  klaus-peter.willsch@wk.bundestag.de;  konservative_K57@gmx.de;  kontakt@cdu-kurswechsel.de;  kontakt@janhoffmann-cdu.de;  kurtschlepps@aol.com;  mail@fkaufbruch.de;  Nikolaus.Haufler@googlemail.com;  OMV-Mittelrhein@gmx.de;  paul@junge-union.de;  petelkau@cdu-koeln.de;  peter.altmaier@bundestag.de;  peter.tauber@bundestag.de;  peter.tauber@cdu.de;  peter@heichen-klotzsche.de;  philipp.lengsfeld@bundestag.de;  post@flobraun.de;  rohbohm@gmx.de;  sachsen@fkaufbruch.de;  stephan.mayer@bundestag.de;  thomas.demaiziere@bundestag.de;  thomas.kreuzer@csu-landtag.de;  vera-lengsfeld@gmx.de;  volker.kauder@bundestag.de;  vorzimmer.peta@bundestag.de;  wahlkreis@reiner-haseloff.de;  wolfgang.bosbach@bundestag.de;  wolfgang.schaeuble@bundestag.de
Betreff: Newsletter #6 Aktivitäten der WerteUnion -Freiheitlich-konservativer Aufbruch-
 
Sehr geehrte Politikerinnen und Politiker der CDU/CSU,

als CDU-Mitglied empfehle ich Ihnen, das Flüchtlingswahlprogramm der AfD, sowie die Zusage der AfD, sich um die Flüchtlinge der DDR zu kümmern, indem man den Rentenbetrug beendet, im Wahlkampf 1:1 zu übernehmen. Nur so würde es gelingen "jeden einzelnen AfD Wähler", der früher stets die CDU bzw. CSU gewählt hat, zurückzugewinnen, was "Merkel (ja angeblich auch) will":
 
Ralf Kotowski

Weiterlesen:

323. CDU sollte das Flüchtlingswahlprogramm der AfD 1:1 übernehmen
http://opk-akte-verfasser.com/?p=22487
 
322. Sehen Sie den TV-Spot zur Bundestagswahl und die falsche Merkel-Politik!
http://opk-akte-verfasser.com/?p=22881
 
321. Rentenbetrug durch die Bundesregierung
http://opk-akte-verfasser.com/?p=22874


Übrigens: der lächerliche Versuch mancher CDU-Politiker bzw. CDU-Anhänger, die AfD als antidemokratisch, verfassungsfeindlich, rechtsextrem ("Zugleich hat die CDU die AfD als rechtsextrem eingestuft und lehnt eine Koalition mit der neuen Partei kategorisch ab."), nationalsozialistisch ('Nazischlampe'), reaktionär/antideutsch zu diffamieren, um die Wähler abzuschrecken, die AfD zu wählen, ist durchschaubar und funktioniert nicht.

Hier die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz:

„AfD ist keine rechtsextremistische Partei“
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht keinen Anlass, Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) überwachen zu lassen. „Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei“, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“. Es gebe keine Anhaltspunkte, „dass die Partei die Voraussetzungen erfüllt, um Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein.“
welt.de


Die ehemaligen CDU-Wähler werden nach wie vor die AfD wählen, wenn die CDU ihre Politik der AfD-Politik nicht anpasst.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kotowski
 
 

Ralf Kotowski

Goldregenweg 53

51061 Köln

Tel.: 0221 - 6320273

E-Mail: ralf.kotowski@netcologne.de

Internet: www.opk-akte-verfasser.de

CDU
Zeitzeuge
 
 
-------Originalmeldung-------
 
Datum: 06.09.2017 23:35:54
Betreff: Newsletter #6 Aktivitäten der WerteUnion -Freiheitlich-konservativer Aufbruch-
 

Sehr geehrter Ralf Kotowski,

seit unserer Gründung vor nur gut fünf Monaten in Schwetzingen hat die WerteUnion (anfangs: 'Freiheitlich-konservativer Aufbruch' sich als Organisation sehr gut entwickelt. Wir sind mittlerweile in 12 Bundesländern organisiert und werden bis zur Bundestagswahl mit Thüringen und Schleswig-Holstein zwei weitere Landesverbände gründen. Damit sind wir nahezu bundesweit aufgestellt. Gleichzeitig gründen sich in den Landesverbänden Bezirks- und Regionalverbände, so dass die Vernetzung der Konservativen in der Union immer enger wird.

Wir arbeiten dabei  Hand in Hand mit Organisationen innerhalb der Unionsfamilie, die ähnliche Ziele verfolgen wie die WerteUnion, zusammen. Besonders hervorzuheben sind hierbei der Berliner Kreis als Gruppe konservativer Mandatsträger und die Christdemokraten für das Leben, CDL.

Positiv entwickelt sich auch die Kommunikation zu Abgeordneten und Funktionsträgern der Union. Hier finden vielerorts sehr konstruktive Gespräche über eine zukünftige Zusammenarbeit statt. Einige Abgeordnete sind der WerteUnion bereits beigetreten.

In verschiedenen Veranstaltungen, sei es zusammen mit dem Berliner Kreis oder in Verantwortung unserer Landesverbände, haben wir wichtige politische Themen aufgegriffen und klare Aussagen getroffen. Dies wollen wir zukünftig verstärkt fortsetzen.

Auch wenn die mediale Präsenz gegenüber dem Hype um unsere Gründung naturgemäß abgenommen hat, konnten wir uns doch an der einen oder anderen Stelle öffentlich über die Medien äußern. Wir haben stets klar Position bezogen, etwa bei den Themen Einwanderung, Doppelpass, Umgang mit der Bundeswehr, Ablehnung der großen Koalition und der Ehe für alle.

Wir sind überzeugt davon, dass unsere Aktivitäten bereits jetzt positive Effekte bewirkt haben: Erstens hat sich die Außendarstellung der Union bereits in unserem Sinne positiv entwickelt, etwa durch eine stärkere Betonung der Inneren Sicherheit. Zweitens konnte die Union seit unserer Gründung in der Wählergunst zulegen und hat drei Landtagswahlen gewonnen. Klare Zeichen, dass die WerteUnion und konservative Positionen sowohl gut sind, für unser Land, als auch für die Union!

Unser Ziel ist es, die Zeit bis zur Bundestagswahl zur weiteren Stärkung zu nutzen, um nach der Wahl unsere politischen Positionen mit voller Kraft in die dann vermutlich anstehenden Koalitionsverhandlungen einzubringen. Denn für uns ist klar: In wesentlichen Politikfeldern wie etwa der Einwanderungspolitik darf es kein „Weiter so“ geben. Die Union muss dringend die politische Führung übernehmen und notwendige Kurskorrekturen durchsetzen. Wir wissen, dass dies viele Mitglieder und Mandatsträger der Union ähnlich sehen. Daher erwarten wir nach dem Wahlkampf und Wahltag auch noch mehr Zulauf für die WerteUnion. Inhaltlich sind wir bereits gut vorbereitet, denn unsere Programmkommission arbeitet aktuell an einer Art Regierungsprogramm.

Unsere Positionen zu dem bestimmenden Zukunftsthema, der Einwanderungspolitik, haben wir in dem Positionspapier „Einwanderung begrenzen und steuern“ bereits ausführlich und deutlich formuliert. Die darin enthaltenen Forderungen werden ergänzt und bekräftigt durch den aktuellen Beschluss des Bundesvorstands, wonach die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge bzw. Einwanderer Bedingung für den Eintritt der Union in eine Regierungskoalition sein muss.

Falls Sie Interesse an einer Mitarbeit in der Programmkommission haben, können Sie sich gern bei deren Vorsitzenden Dr. Ulrich Link (Email: link-u@freenet.de) melden.

Aktuell arbeiten wir auch an der Verbesserung unseres Onlineauftritts inkl. Facebook sowie an der Erstellung eines Flyers zur Mitgliederwerbung. Für die anstehenden innerparteilichen Diskussionen um die zukünftige Politik brauchen wir weitere Unterstützung. Auch bei diesen Aufgaben ist eine Mitarbeit möglich.

Wir freuen uns sehr, dass unsere Idee offensichtlich zunehmend Anklang findet, denn wir erhalten täglich Beitritte und unterstützende Zuschriften. Manche unserer Neumitglieder treten sogar extra einer Gruppierung der Unionsfamilie bei, um sich bei der WerteUnion engagieren zu können. Wir wissen, dass die persönliche Ansprache die beste Form ist, zu überzeugen. Deshalb möchten wir Sie bitten, Ihnen bekannte, gleichgesinnte Unionsmitglieder anzusprechen oder ihnen Informationen über die WerteUnion weiterzugeben. Je mehr Mitglieder wir sind, umso stärker können wir unsere Positionen vertreten!

Mittelfristig streben wir an, ähnlich wie die CDL oder der Wirtschaftsrat, offiziell als Gruppierung auf Bundes- und Landesebene anerkannt zu werden. Verschiedene unserer Landesverbände haben bereits diesbezügliche Anträge bei ihren CDU-Landesverbänden gestellt. Eine solche Anerkennung wird uns weiteres Gewicht in der politischen Diskussion geben, ohne unsere Unabhängigkeit zu gefährden.

 

Zum Schluss möchten wir Sie herzlich zu unserer zentralen Wahlparty am 24. September einladen.

Diese findet ab 17h im Hotel Arvena Park, Görlitzer Straße 51, 90473 Nürnberg statt.

Raum: Wintergarten 2; reserviert unter dem Stichwort: CSU-KA

Bei Interesse melden Sie sich bitte an bei Dr. Thomas Jahn, thomas.jahn@meidert-kollegen.de.

Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit Ihnen noch einiges für unser Land zu bewegen!

Beste Grüße

Alexander Mitsch
für den Vorstand der WerteUnion

P.S.: Im Anhang finden Sie einige aktuelle Pressemeldungen der WerteUnion sowie den Inhalt dieser Email. Außerdem haben wir ein Formschreiben mit einer Vorstellung der WerteUnion angehängt, welche sie relativ leicht personalisieren und an Interessenten weiterleiten können.

Anhang:

INSA-Studie Familie

WerteUnion und Konservativer Aufbruch

Pressemitteilung
 
Mitgliederschreiben September

Vorstellung WerteUnion


 

8.9.17 17:04


Rentenbetrug - Brief an VOS

-------Originalmeldung-------


Von:
Ralf Kotowski

Datum: 03.09.2017 10:20:39

An: redaktion@vos-ev.de

Cc: alexander.wiegand1@gmx.de;  b.grosse@vos-ev.de;  Bernd.Pieper@t-online.de;  carolastabe@web.de;  christoph.becke@web.de;  cw.holzapfel@gmail.com;  d.chilla@vos-ev.de;  Dipl_Ing_Hippe@Yahoo.de;  dvdechend@web.de;  eberhard-pohl@web.de;  f.nemetz@vos-ev.de;  f.weisse@vos-ev.de;  felixhho@gmail.com;  frank.nemetz@gmx.de;  h.diederich@vos-ev.de;  h.hemmerling@arcor.de;  horstblume@t-online.de;  HZwicko@aol.com;  info@iedf.de;  kurtschlepps@aol.com;  lacy.leech@freenet.de;  m.pescheck@vos-ev.de;  m-b.krueger@vos-ev.de;  r.buchwald@vos-ev.de;  r.v.dechend@web.de;  rainer_wagner@gmx.net;  renald.heilmann@web.de;  schneiderherbert5@t-online.de;  vera-lengsfeld@gmx.de;  volchristn@web.de

Betreff: AfD verspricht, Rententrugsopfern zu helfen - Frau Merkel sollte sich die Position der AfD zu eigen machen (3)

 

Noch eine Bemerkung:

Der VOS-Bundesvorstand brauchte sich nicht zu genieren, wenn er einen Dankes-Brief an die AfD für ihre gute Politik schicken würde und allen VOS-Mitgliedern indirekt empfehlen würde, die AfD zu wählen. Nur weil Frau Merkel die CDU Sachsen-Anhalt für ihre AfD-Unterstützung rügt, heißt das noch lange nicht, dass die AfD-Politik falsch ist. Ganz im Gegenteil, es zeigt, dass die Merkel-Politik falsch ist.


Linksextremismus-Antrag

Merkel rügt CDU Sachsen-Anhalt für AfD-Unterstützung

Wie hält die CDU es mit der AfD? Keine Zusammenarbeit, so ist die klare Linie der Bundespartei. In Sachsen-Anhalt gab es kürzlich eine Abstimmung, die zweifeln lässt, ob das so klar ist. Die AfD hat einen Antrag gestellt, eine Enquete-Kommission einzurichten, die sich mit Linksextremismus beschäftigen soll. Die Mehrheit der CDU-Fraktion stimmte zu. Angela Merkel gefällt das gar nicht.

von Vera Wolfskämpf, MDR-AKTUELL-Landeskorrespondentin für Sachsen-Anhalt


"Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen" - Bundeskanzlerin Angela Merkel Bildrechte: dpa

Die Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt war aufgeladen. Die AfD beantragte eine Enquete-Kommission, die ab 2018 den Linksextremismus in Sachsen-Anhalt untersuchen soll. Zu klären sei, inwieweit zivilgesellschaftliche Vereine linksextreme Tarn- und Vorfeldorganisationen seien.

Enquete-Kommission Eine Enquete-Kommission ist eine Arbeitsgruppe, die von Parlamenten eingesetzt wird, um langfristige Fragestellungen zu lösen. Sie besteht aus Abgeordneten aller Fraktionen. Außerdem werden externe Experten und Sachverständige hinzugezogen.

SPD, Grüne und Linke wandten sich entschieden gegen diese Absicht. Sie warfen der AfD vor, kritische Vereine in Misskredit bringen zu wollen. Die CDU griff in der Debatte die Linken stärker an als die AfD - und stimmte dann auch entsprechend ab: Eine Handvoll Abgeordnete hob die Hand, um sich zu enthalten, der Großteil der CDU-Fraktion stimmte jedoch für den Antrag der AfD.

Merkel: "Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen"

Das kritisierte Angela Merkel am Dienstag in der Bundespressekonferenz. Es entspreche nicht ihren Vorstellungen von "nicht zusammenarbeiten". mdr -aktuell


Das ganze Getöse, dass man mit der AfD nicht koalieren kann (weil man den einmal eigeschlagenen rot-grünen Merkel-Kurs nicht mehr verlassen möchte):


“Im Hinblick auf eine gute Medienpräsenz haben sich die meisten Unionspolitiker auf einen Kurs verlegt, der sich von den rot-grünen Positionen kaum noch unterscheidet. Zugleich hat die CDU die AfD als rechtsextrem eingestuft und lehnt eine Koalition mit der neuen Partei kategorisch ab.“ deutsche-wirtschafts-nachrichten.de


und dass man die AfD schon gar nicht wählen darf, weil sie angeblich rechtsextreme Ziele verfolgt, ist albern und falsch. Es ist weiter nichts, als von der eigenen falschen Politik abzulenken. Denn die AfD ist keineswegs rechtsextrem oder undemokratisch, wie CDU, SPD, Grüne und Linke den Wählern ständig einreden wollen.


Hier die Einschätzung des BfV:


„AfD ist keine rechtsextremistische Partei“
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht keinen Anlass, Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) überwachen zu lassen. „Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei“, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“. Es gebe keine Anhaltspunkte, „dass die Partei die Voraussetzungen erfüllt, um Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein.“
welt.de


Guter Rat an Frau Merkel: „Wenn Sie wollen, dass ehemalige CDU-Wähler, manchmal sogar CDU-Mitglieder, die AfD nicht wählen, dann versuchen Sie es doch einfach mal mit einer besseren Politik, z.B. mit dem CDU/CSU Wahlkampfslogan 1976: Freiheit statt (bzw. oder) Sozialismus! Besser gesagt: Freiheit statt Merkelismus!"
 
R.K.
 
-------Originalmeldung-------
 
Von: Ralf Kotowski
Datum: 02.09.2017 10:17:39
An: redaktion@vos-ev.de
Cc: alexander.wiegand1@gmx.de;  b.grosse@vos-ev.de;  Bernd.Pieper@t-online.de;  carolastabe@web.de;  christoph.becke@web.de;  cw.holzapfel@gmail.com;  d.chilla@vos-ev.de;  Dipl_Ing_Hippe@Yahoo.de;  dvdechend@web.de;  eberhard-pohl@web.de;  f.nemetz@vos-ev.de;  f.weisse@vos-ev.de;  felixhho@gmail.com;  frank.nemetz@gmx.de;  h.diederich@vos-ev.de;  h.hemmerling@arcor.de;  horstblume@t-online.de;  HZwicko@aol.com;  info@iedf.de;  kurtschlepps@aol.com;  lacy.leech@freenet.de;  m.pescheck@vos-ev.de;  m-b.krueger@vos-ev.de;  r.buchwald@vos-ev.de;  r.v.dechend@web.de;  rainer_wagner@gmx.net;  renald.heilmann@web.de;  schneiderherbert5@t-online.de;  vera-lengsfeld@gmx.de;  volchristn@web.de
Betreff: AfD verspricht, Rententrugsopfern zu helfen - Frau Merkel sollte sich die Position der AfD zu eigen machen (2)

Lieber Kamerad Alexander Richter,

das dachte ich mir schon, dass das zeitlich nicht mehr klappt. Die Veröffentlichung des Briefes sollte eine Dank sein und indirekt die AfD im Wahlkampf stärken. Die AfD hätte erkennen können, dass sie ca. 300.000 Wähler dazu gewonnen hat. Und die Regierungsparteien CDU/SPD hätten erkennen müssen, dass sie die gleiche Zahl an Wählern verloren haben. Vielleicht sollte der VOS-Bundesvorstand noch vor der Wahl den Dank direkt aussprechen, indem er einen Dankes-Brief an die AfD schreibt, sich bedankt und den Brief auf der Homepage der VOS:

http://www.vos-ev.de/pressemitteilungen/

veröffentlicht? Den würden u.U. das Kanzleramt und auch die SPD lesen. CDU und SPD würden vielleicht umdenken und noch im Wahlkampf verkünden, dass sie das, was die AfD kann, sich nämlich um die Rentenbetrugsopfer kümmern, schon lange können.
 

-------Originalmeldung-------
 
Datum: 01.09.2017 15:09:21
Betreff: Aw: AfD verspricht, Rententrugsopfern zu helfen - Frau Merkel sollte sich die Position der AfD zu eigen machen
 
Lieber Kamerad Kotowski,
die Fg ist gerade ausgeliefert worden, nun dauert es bis zur nächsten Ausgabe wieder zwei Monate.
Falls es dann noch aktuell ist, können wir darauf eingehen.
Ich hoffe, es geht dir gut.
Beste Grüße
A.Richter
 
First Minute Verlag
Alexander Richter
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Gesendet: Donnerstag, 31. August 2017 um 17:14 Uhr
Von: "Ralf Kotowski"
An: redaktion@vos-ev.de
Cc: alexander.wiegand1@gmx.de, b.grosse@vos-ev.de, Bernd.Pieper@t-online.de, bruni@sed-opfer-hilfe.de, carolastabe@web.de, christoph.becke@web.de, cw.holzapfel@gmail.com, d.chilla@vos-ev.de, Dipl_Ing_Hippe@Yahoo.de, dvdechend@web.de, eberhard-pohl@web.de, f.nemetz@vos-ev.de, f.weisse@vos-ev.de, felixhho@gmail.com, frank.nemetz@gmx.de, h.diederich@vos-ev.de, h.hemmerling@arcor.de, horstblume@t-online.de, HZwicko@aol.com, info@iedf.de, kurtschlepps@aol.com, lacy.leech@freenet.de, m.pescheck@vos-ev.de, m-b.krueger@vos-ev.de, p.ostrowski@vos-ev.de, r.buchwald@vos-ev.de, r.v.dechend@web.de, rainer_wagner@gmx.net, renald.heilmann@web.de, schneiderherbert5@t-online.de, vera-lengsfeld@gmx.de, volchristn@web.de
Betreff: AfD verspricht, Rententrugsopfern zu helfen - Frau Merkel sollte sich die Position der AfD zu eigen machen
Lieber Kamerad Alexander Richter,


ich weiß nicht, ob die Freiheitsglocke noch vor der Bundestagswahl erscheint. Wenn ja würde ich Dich bitten, den Lesern mitzuteilen, dass ich einen Brief an den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland geschrieben habe und gefragt habe, wie die AfD zu der Forderung der Rentenbetrugsopfer an die Bundesregierung steht:


Alle DDR-Bürger, die vor dem 9. November 1989 (Tag des Mauerfalls) dauerhaft in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt sind, müssen die Altersrente nach dem Fremdrentengesetz (FRG), anstatt dem Rentenüberleitungsgesetz (RÜG), berechnet bekommen, egal wann sie geboren sind.


und dass ich erfreulicherweise eine positive Antwort erhalten habe. Was indirekt natürlich als (gewollte) Empfehlung zu verstehen ist, die AfD zu wählen, da keine andere Partei, einschließlich der Merkel-CDU, eine positive Meinung zu dem Thema hat.

Wenn Du den Link http://opk-akte-verfasser.com/?p=22874, unter dem man meine Frage und die Antwort von Gauland lesen kann, mit veröffentlichst, brauchst Du auf die Antwort von Gauland nicht näher einzugehen. Ansonsten würde ich empfehlen, seinen Brief (siehe Anlage) in der Freiheitsglocke kompett abzudrucken.

Vielleicht könnte man durch diese Veröffentlichung in der Freiheitsglocke die CDU-Spitzenkandidatin Angela Merkel annimieren, die Position der AfD zu übernehmen, zumal sie den Rentenbetrugsopfern versprochen hat, über den Rentenbetrug nachzudenken? Außerdem sagte sie, dass sie AfD-Wähler, die früher die CDU gewählt haben, damit meint sie auch mich, zurückgewinnen will.


Berlin: Merkel spricht mit Rentenbetrugsopfern

Berlin-Hohenschönhausen, 11.08.2017/cw – Auf Vermittlung von Hubertus Knabe sprach Angela Merkel zu Beginn ihres Besuches in der Gedenkstätte Hohenschönhausen am heutigen Freitag mit Demonstranten gegen den Rentenbetrug. Der Direktor der Gedenkstätte hatte sich zuvor über Inhalt und Ziele der Protestanten informiert und zugesichert, die Bundeskanzlerin bei ihrer Ankunft auf die „berechtigten Anliegen“ aufmerksam zu machen.

Merkel ließ sich bei ihrem im Protokoll nicht vorgesehenen kurzen Gespräch den Grund für die Proteste erläutern. Die ehemaligen Flüchtlinge hatten nach ihrer Flucht in die Freiheit die Zusage erhalten, dass ihre Anwartschaften aus der Tätigkeit in der DDR nach westdeutschem Rentenrecht berechnet werden würden (Fremdrentengesetz/FRG). Nach der Wiedervereinigung wurden diese Rentenanwartschaften neu bestimmt (Rentenüberleitungsgesetz/RÜG). Das seinerzeitige Sozialministerium interpretierte das RÜG gegenüber der Rentenversicherung dann zum Nachteil der ehemaligen DDR-Bürger. Ohne Debatte im Bundestag, quasi am Gesetzgeber vorbei, wurden daraufhin ehemalige Republikflüchtlinge und Übersiedler rentenrechtlich wieder zu DDR-Bürgern erklärt. Dies hatte schlimme Auswirkungen, weil die Renten der so düpierten einstigen „Brüder und Schwestern“ aus der Zweiten Deutschen Diktatur um 100 bis 800 Euro reduziert wurden. Das Vorzeigen einstiger Rentenauskünfte aus der Zeit vor 1989 nutzte ihnen nichts. Das Rentenrecht sei novelliert worden, hieß es lapidar. Seither sprechen die Betroffenen und deren eigene Vertretung „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V. – IEDF“ vom Rentenbetrug


Zeit-Online

Solange es für Frau Merkel bei der Aufnahme von Scheinflüchtlingen (Merkel macht aus illegalen Einwanderern Flüchtlinge) keine Obergrenze gibt, kann sie meine Stimme nicht zurückgewinnen.

Wobei die seehofersche Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr, die Frau Merkel strikt ablehnt, natürlich so zu verstehen ist: Null Flüchtlinge in den nächsten fünf Jahren, da ja ca. 1 Million Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland kamen, erst noch “abgearbeitet” werden müssen (1.000.000 / 5 = 200.000) durch vernünftige Integration bzw. sichere Massenabschiebung entsprechend meiner Petition.

Frau Merkel muss die Obergrenze Null unbedingt einführen, um das Geld, das die illegalen Einwanderer kosten, bessser an die vom Kommunismus politisch verfolgten wirklichen Flüchtlinge der DDR in Form der FRG-Rente verteilen zu können. Denn die Flüchtlinge aus der DDR haben für Deutschlland viel mehr getan, als es die muslimischen Scheinflüchtlinge jemals tun können. Das sollte man vielleicht in der Freiheitsglocke auch noch erwähnen.

 

Mit kameradschaftlichen Grüßen
Ralf Kotowski



 

8.9.17 17:02


DIE LINKE bei der NRW-Wahl 2010

DIE LINKE bei der NRW-Wahl 2010

REPORT MAINZ
ARD-Sendung vom 10.05.2010
https://www.youtube.com/watch?v=PxCEO_ysuzk


DDR-Fahnenschwenker:
"Die Partei, die Partei – die hat immer recht!"

So sehen Sieger aus: DIE LINKE setzt ihren kometenhaften Aufstieg fort. Elf von ihnen ziehen in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Wer sind diese Abgeordneten?

Zum Beispiel sie – die Sozialwissenschaftlerin Anna Conrads. Sie ist für die Rote Hilfe aktiv. Die Rote Hilfe ist, so die aktuelle Bewertung der Bundesregierung, linksextremistisch und verfassungsfeindlich. Sie solidarisiere sich mit Terroristen, relativiere deren Gewalttaten und halte unser Rechtssystem für ein Instrument der politischen Unterdrückung.

Anna Conrads, DIE LINKE, design. MdL:
"Die Rote Hilfe ist eine Organisation, die sich für Menschen einsetzt, die bestimmten Repressionen ausgesetzt sind. Und ich kann das sehr gut vereinbaren mit meinem Einstehen für die Demokratie."

Frage: Solidarität mit RAF-Terroristen ist okay, ist normal?

Anna Conrads, DIE LINKE, design. MdL:
"Ich weiß nicht, was Sie von mir wollen."

Frage: Die Rote Hilfe unterstützt ja auch inhaftierte terroristische Gewalttäter. Wie sehen Sie das? Wenn Sie da Mitglied sind, müssten Sie das ja unterstützen?

Anna Conrads, DIE LINKE, design. MdL:
"Das muss man nicht. Aber ich möchte jetzt eigentlich auch ... also ich wüsste jetzt auch nicht ganz genau, was Sie von mir wollen, ehrlich gesagt."

Frage: Noch eine Frage zur Roten Hilfe vielleicht?

Anna Conrads, DIE LINKE, design. MdL:
"Nein."

Manche der linken Abgeordneten haben ein sehr spezielles Verhältnis zur DDR-Diktatur. Dafür steht sie, die Gymnasiallehrerin Gunhild Böth, langjähriges DKP-Mitglied.

Frage: War die DDR ein Unrechtsstaat?

Gunhild Böth, DIE LINKE, design. MdL:
"Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss ich sagen, finde ich das sehr beeindruckend."

Zur Erinnerung: Die DDR, das war die Diktatur der SED, wer die so genannte führende Rolle der Partei in Frage stellte, kam ins Gefängnis. Die DDR, das war Stasi, ein Repressionsapparat. Und: Die DDR, das war Mauer mit Selbstschussanlagen und über hundert Toten.

Die promovierte Sozialarbeiterin Carolin Butterwegge. Auch sie ist frisch gewählte Abgeordnete im Landtag. Außerdem – Mitglied in der Gruppierung Sozialistische Linke, die sich selbst als radikal bezeichnet.

Der Gründungsaufruf der Sozialistischen Linken. Darin der Satz: "Die DDR war ein legitimer Versuch..."

Butterwegge hat diesen Gründungsaufruf unterschrieben.

Frage: Kann man denn heute, nach allem, was man von der DDR weiß, von einem legitimen Versuch sprechen?

Carolin Butterwegge, DIE LINKE, design. MdL:
"Ein legitimer Versuch allenfalls. Auf jeden Fall. Ja."

Frage: War denn die Stasi legitim?

Carolin Butterwegge, DIE LINKE, design. MdL:
"Die Stasi ...hm... Die Stasi... jetzt warten Sie mal."

Nicht nur Carolin Butterwegge ist Mitglied der Sozialistischen Linken, sondern auch sie – die Lehrerin Bärbel Beuermann. Listenplatz 1. Die Spitzenfrau der Linken ist, sagt sie selbst, glücklich darüber, von "neoliberalen Parteien und den kapitalorientierten Medien" als radikal bezeichnet zu werden. Auch ihre Unterschrift steht unter dem Gründungsaufruf.

Frage: Sie haben den Aufruf unterschrieben, in dem das drinsteht, dass die DDR ein legitimer Versuch war. Das heißt, Sie teilen diese Position?

Bärbel Beuermann, DIE LINKE, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
"Also noch einmal: Aus der Sicht der Menschen, die diesen Staat damals gegründet haben, ist dieses sicherlich ein legitimer Versuch gewesen."

Frage: Und aus Ihrer Sicht?

Bärbel Beuermann, DIE LINKE, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
"Aus der Sicht der Menschen, die diesen Staat damals gegründet haben, ist es ein legitimer Versuch gewesen."

Frage: War denn die Stasi legitim?

Bärbel Beuermann, DIE LINKE, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
"Ist der Verfassungsschutz legitim?"

Zweiter Versuch, die linke Spitzenkandidatin zu einer Antwort auf unsere einfache Frage zu bewegen.

Frage: Ich will ja von Ihnen wissen, was die DDR für Sie heute war. Ob es ein Unrechtsstaat war?

Bärbel Beuermann, DIE LINKE, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
"Also noch einmal: Die DDR gibt es nicht. Die Menschen sind hier in die gesamte Bundesrepublik aufgegangen. Und das finde ich auch gut so. Und ich hätte gerne Ihre Karte. Sie werden von uns hören."

Unsere Frage hat die radikale Spitzenfrau wieder nicht beantwortet. Deshalb versuchen wir es noch einmal:

Frage: Frau Beuermann, Frau Beuermann, Sie haben uns noch nicht die Frage beantwortet, wie Sie die DDR heute sehen?

Bärbel Beuermann, DIE LINKE, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
"Ich glaube, dass hat sich bei Ihnen erübrigt. Ich möchte mit Ihnen nicht mehr sprechen."

DDR-Fahnenschwenker:
"Die Partei, die Partei – die hat immer recht!"

(Ende des Fernsehausschnittes)

Mein Kommentar:

Für einige Fraktionsmitglieder der LINKEN war die DDR, d. h. Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl, über 100 Mauertote, politisches Strafrecht, über 200.000 politische Häftlinge, Stasi, Auftragsmord, Menschenraub, konspirative Überwachungs- und Zersetzungsmaßnahmen, z. T. mit Todesfolge, kein Unrechtssystem, sondern ein "legitimer Versuch".

Auf die Frage des ARD-Reporters von "Report Mainz", ob die Stasi legitim gewesen sei, antwortete die design. Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bärbel Beuermann, nicht verneinend, sondern mit der Gegenfrage: "Ist der Verfassungsschutz legitim?"

Da der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland vom Deutschen Bundestag kontrolliert wird, der Deutsche Bundestag in freier und geheimer Wahl von den Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird, ist der Verfassungsschutz selbstverständlich legitimiert, seine Arbeit zu machen und die ihm übertragenen Aufträge der Regierung zu erfüllen.

Die design. Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bärbel Beuermann, bringt mit Ihrer Gegenfrage: "Ist der Verfassungsschutz legitim?" zum Ausdruck, dass der Verfassungsschutz nicht legitim ist und die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsstaat ist.

Hier zeigt sich drastisch die für eine Regierungsbeteiligung untragbare verfassungsfeindliche Einstellung der LINKEN. Die LINKEN erkennen das politische System der Bundesrepublik Deutschland nicht an. Sie bekämpfen es bis auf die Wurzel. Übrigens wie die rechtsextreme NPD wollen sie dem System die Wurzel abnehmen. So ist es auch verständlich, dass die LINKEN für die Abschaffung des Verfassungsschutzes plädieren.

R. K. 

 

an SPD und Bündnis 90/Die Grünen in NRW:
illegitimer Versuch darf durch Koalitionsbildung nicht legitimiert werden

An die
Vorsitzende der NRWSPD
Frau Hannelore Kraft

An die
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
Frau Sylvia Löhrmann,

Sehr geehrte Frau Kraft, sehr geehrte Frau Löhrmann

ich bin ein Opfer der SED-Diktatur. Lesen Sie bitte meine OPK-Stasi-Akte:
http://beepworld.de/members/opk-akte-verfasser/

Nachdem ich in der DDR sechs Jahre lang unter Berufsverbot litt, wurde ich wegen "Ungesetzlicher Verbindungsaufnahme" zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt, weil ich außerhalb der DDR von meinem Berufsverbot berichtete.

In meinem Rehabilitierungsbeschluss heißt es: "Der Betroffene hat das verfassungsmäßige politische Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen, in dem er Kontakte zu Personen außerhalb des Gebietes der DDR aufgenommen hat, ohne im Sinne des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes Spionage- oder Agententätigkeit auszuüben."
http://beepworld.de/members/opk-akte-verfasser/rehabilitierung.htm

Nach eineinhalb Jahren Freiheitsentzug wurde ich von der Bundesrepublik Deutschland freigekauft. Seitdem lebe ich in Köln, d. h. in Nordrhein Westfalen. In meinem Beruf Videomessingenieur fand ich wieder die Arbeit, die mir der SED-Staat verwehrt hatte. Mit Entsetzen habe ich das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass meine einstmaligen Peiniger, die Nachfolger der SED, die LINKEN, in den Landtag gewählt wurden.

Wie man in Presse, Funk- und Fernsehen erfahren konnte, sind sieben der elf Fraktionsmitglieder der LINKEN in Organisationen vertreten, die als extremistisch und verfassungsfeindlich gelten und vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen.

Für die sieben Fraktionsmitglieder der LINKEN war die DDR mit Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl und Stasi kein Unrechtsstaat, sondern ein "legitimer Versuch", und die Stasi so etwas wie der Verfassungsschutz in einem Rechtsstaat. Auf die Frage des ARD-Reporters von "Report Mainz", ob die Stasi legitim gewesen sei, antwortete die design. Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bärbel Beuermann, nicht verneinend, sondern mit der Gegenfrage: "Ist der Verfassungsschutz legitim?"

Da der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland vom Deutschen Bundestag kontrolliert wird, der Deutsche Bundestag in freier und geheimer Wahl von den Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland gewählt wurde, ist der Verfassungsschutz selbstverständlich legitimiert, seine Arbeit zu machen und die ihm übertragenen Aufträge der Regierung zu erfüllen.

Die design. Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bärbel Beuermann, bringt mit Ihrer Gegenfrage entweder zum Ausdruck, dass der Verfassungsschutz nicht legitimiert ist, weil die Bundesrepublik Deutschland nicht besser ist, als der Unrechtsstaat DDR, oder die Stasi legitimiert ist, weil die DDR als ganz normaler Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland zu sehen ist, der, wie jeder Rechtsstaat, einen Geheimdienst und Verfassungsschutz braucht. Besonders in der ersten Aussage würde sich ihre für eine Regierungsbeteiligung untragbare verfassungsfeindliche Einstellung zeigen.

Sehen und hören Sie selber:
http://www.youtube.com/watch?v=pmZHF9WL6Ow&feature=player_embedded

Linke-Abgeordnete in NRW: "DDR war ein legitimer Versuch"
Sieben der elf Fraktionsmitglieder in Organisationen, die als extremistisch gelten
"Report Mainz", heute, 10.05.2010, 22.00 Uhr im Ersten
http://www.presseportal.de/pm/75892/1611507/swr_das_erste

Meine Meinung: http://aufarbeitung.myblog.de/aufarbeitung/art/6731380/DIE-LINKE-bei-der-NRW-Wahl-2010

Die DDR war seit ihrem Bestehen ein Unrechtsstaat. Das Unrecht begann mit der Zwangsvereinigung von KPD und SPD, mit der Unterdrückung und Gleichschaltung der anderen Parteien (Blockparteien) und Organisationen. Viele Mitglieder, die sich widersetzten, wanderten ins Zuchthaus. Ich kenne einen Haftkameraden in der VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus). Er saß vier Jahre, weil er als Mitglied der LDPD und Bürgermeister "gute Reden schwingen" konnte (so erzählte er mir). Das konnten die Kommunisten nicht dulden.

Ohne die militärische Niederschlagung des Volkaufstandes am 17. Juni 1953 durch sowjetische Panzer hätte es keine DDR mehr gegeben. Auch hier zeigt sich der Zwangs- und Unrechtsstaat DDR.

Ohne den 13. August 1961, ohne Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl hätte sich die DDR nicht halten können. Der Schießbefehl und die Ermordung unbewaffneter Flüchtender ist ein weiterer Beweis für den Unrechtsstaat DDR.

Später kam die Ausreiseantragswelle hinzu. Die Ausreisewilligen beriefen sich auf Helsinki, wo die DDR unterschrieben hat, dass jedem Bürger das Recht zusteht, sein Land zu verlassen, wenn er es will. Die DDR hielt sich nicht daran, sondern sperrte die Ausreisewilligen ins Zuchthaus, wenn sie ihren Ausreisewillen nicht aufgaben. Noch ein Beweis für den Unrechtsstaat.

In der Anwendung des politischen Strafrechts zeigt sich drastisch der Unrechtsstaat DDR, der internationale Verpflichtungen und Normen der Menschenrechte missachtete.

Der Unrechtsstaat DDR benutzte zur Durchsetzung des Unrechts seinen aufgeblähten Apparat der Staatssicherheit. Der Stasi-Apparat organisierte: Menschenraub, Auftragsmord, als Unfall getarnte Anschläge auf Leib und Leben von Regimekritikern, Wohnungseinbrüche, Zersetzung usw. Die Methode der Zersetzung wurde an der MfS-"Hochschule", JHS, Juristische Hochschule Potsdam, gelehrt. Die Zersetzung war erfolgreich, wenn die bearbeiteten Personen oder -gruppen dauerhaft handlungsunfähig bzw. aufgelöst waren (entsprechend des Wortsinns von Zersetzung). Es gibt Beispiele einer "erfolgreichen" Zersetzung mit Todesfolge.

Mit den Methoden der Zersetzung wurden später vor allem die unter dem Dach der Kirche arbeitenden Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen bekämpft. In den Gruppen war auch ich zu finden. Siehe: http://beepworld.de/members/opk-akte-verfasser/friedenswerkstatt.htm

In Artikel 1 der DDR-Verfassung heißt es:

"Die DDR ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei." D. h., die Werktätigen in Stadt und Land lebten unter der Führung (Diktatur) einer Partei, der SED. Die SED-Kommunisten waren keine Demokraten. Rudi Dutschke bezeichnete seit der Ära des Stalinismus den Ostblock als Linksfaschismus. Kurt Schumacher sprach von "rot lackierten Faschisten".

Die DDR-Verfassung wanderte 1990 nach einer erfolgreich durchgeführten Revolution auf den Müllhaufen der Geschichte.

All das Unrecht und die Verbrechen des SED-Staates bezeichnen die Nachfolger der SED, die LINKEN, als einen "legitimen Versuch".

Die Nachfolger der SED, die LINKEN, wollen den Versuch, eine neue, kommunistische Gesellschaftsordnung aufzubauen, fortsetzen, obwohl die Geschichte gezeigt hat, dass der Versuch nur Verbrechen hervorbrachte und kläglich gescheitert ist. Wir wissen, dass die Verbrechen von den Tätern relativiert werden, indem sie den so genannten "Klassenstandpunkt" einnehmen und behaupten, dass die Verbrechen vom Klassenstandpunkt aus betrachtet keine Verbrechen gewesen seien, sondern notwendige Handlungen (ethischer Relativismus). "Auch dem ethischen Relativismus des Kommunismus konnte ich ganz und gar nicht zustimmen. Da es für den Kommunisten keine göttliche Führung, keine absolute moralische Ordnung gibt, gibt es auch keine festen, unwandelbaren Grundsätze. Infolgedessen ist fast alles - Macht, Gewalt, Mord, Lüge - vom Ziel her gerechtfertigt. Dieser Relativismus war mir zuwider." (Martin Luther King)

Als Opfer der SED-Diktatur, d. h. des unmenschlichen Kommunismus, halte ich den Versuch der als verfassungsfeindlich einzuschätzenden LINKEN für illegitim.

Ich fordere die demokratischen Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf, den Versuch der LINKEN, eine neue, unmenschliche, kommunistische Gesellschaftsordnung aufzubauen, nicht durch eine Koalitionsbildung mit ihr zu legitimieren.

Mit freundlichen Grüßen
R. K.

 

Schwerer Fehler
 
SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollten erkennen, dass sie einen schweren Fehler machen, wenn sie mit der SED-Nachfolgepartei, der LINKEN, eine Koalition eingehen. Sie müssten sich sonst nachsagen lassen, dass sie, wenn Sie mit Verfassungsfeinden gemeinsame Sache machen, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, und dass sie der Schwächung des freiheitlich, demokratischen Rechtsstaates Vorschub leisten.

Die SED-Nachfolgepartei, die LINKE, bestreitet natürlich, dass sie eine undemokratische, verfassungsfeindliche Partei ist. Sie benutzt die Argumentation, dass sie nicht verboten, also zugelassen und damit demokratisch ist.

Diese Argumentation ist natürlich falsch. Die Mehrheit der frei gewählten Abgeordneten des Bundestages hat festgestellt, dass Teile der LINKEN (Kommunistische Plattform, Rote Hilfe, Sozialistische Linke usw.) vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Solange die LINKEN über eine Verfassungsbeschwerde nicht erreichen, dass die Beobachtung wegfällt, solange muss sie es sich gefallen lassen, dass sie als eine verfassungsfeindliche Partei gilt und auch so bezeichnet wird.

Die linksradikale LINKE sollte soviel Mut besitzen wie die rechtsradikale NPD.

Bei Wikipedia kann man lesen: Die NPD stellt die einzige organisierte Partei dar, "die das politische System in der BRD bis auf die Wurzel bekämpft, auch die Wurzel abnimmt. Ja, liebe Freunde, wir sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort als feindlich, verfassungsfeindlich, gegen dieses System gerichtet genannt sind. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich." Holger Apfel

Im Grunde genommen könnte die LINKE die Aussage der NPD wortwörtlich übernehmen. Sie traut es sich nur nicht, weil sie dann ja - natürlich zu Recht - mit einem Verbot, mit dem die NPD ständig bedroht ist, rechnen müsste.

Die Spitzenfrau der LINKEN (Bärbel Beuermann) ist, sagt sie selbst, glücklich darüber, von "neoliberalen Parteien und den kapitalorientierten Medien" als radikal bezeichnet zu werden.
http://www.youtube.com/watch?v=pmZHF9WL6Ow&feature=player_embedded

Für mich heißt das nichts weiter, als dass Frau Beuermann glücklich darüber ist, von der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsfeind der Bundesrepublik erkannt und bezeichnet zu werden.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollten wenigstens soviel Schneid besitzen wie die CDU/CSU. Für die CDU/CSU war und ist es unanständig, eine Koalition mit radikalen, verfassungsfeindlichen Parteien, wie z. B. den Republikanern, oder der NPD, überhaupt ins Auge zu fassen.

Dass in einigen Städten und Gemeinden in den neuen Bundesländern CDU-Abgeordnete zusammen mit Abgeordneten der LINKEN regieren, ist möglich, weil die Partei der LINKEN nicht generell vom Verfassungsschutz als linksextrem und verfassungsfeindlich bewertet wird. Bei sieben von elf Fraktionsmitgliedern der LINKEN in NRW zeigt sich jedoch die verfassungsfeindliche Einstellung auf Grund ihrer Aktivitäten in der Kommunistischen Plattform, Roten Hilfe, Sozialistischen Linke usw.

R. K.
 
 
 
Auf der website DIE LINKE. NRW kann man lesen:

"DIE LINKE hat im Gegensatz zur FDP aus der Geschichte gelernt", und dies ist in den programmatischen Eckpunkten klar dargelegt. "Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns unteilbar."

Die LINKEN sprechen vom Stalinismus, wenn sie zu ihrer verbrecherischen Vergangenheit angesprochen werden. Sie wollen nicht zugeben, dass ihre falsche Lehre vom Sozialismus/Kommunismus die Quelle für die Verbrechen war. Aus der Geschichte haben die LINKEN nichts gelernt.

Der Nationalsozialismus kennt den Rassenwahn, der Sozialismus/Kommunismus den Klassenwahn.

Im Klassenwahn wurden in der DDR die Verbrechen begangen, wurden Flüchtende (Klassenfeinde) an der Grenze ermordet, oder verstümmelt, wurden ca. 250.000 Menschen (Klassenfeinde) aus politischen Gründen inhaftiert, z. T. gefoltert, z. T. getötet.

Im Klassenwahn organisierte die Stasi: Auftragsmord, Menschenraub, als Unfall getarnte Anschläge auf Leib und Leben von Menschen (Klassenfeinden), Wohnungseinbrüche, Zersetzung usw. Die Methode der Zersetzung wurde an der MfS-"Hochschule", JHS, Juristische Hochschule Potsdam, gelehrt. Die Zersetzung war erfolgreich, wenn die bearbeiteten Personen oder -gruppen (Klassenfeinde) dauerhaft handlungsunfähig bzw. aufgelöst waren (entsprechend des Wortsinns von Zersetzung). Es gibt Beispiele einer "erfolgreichen" Zersetzung mit Todesfolge.

Wer, wie die LINKEN in unserer Gesellschaft behauptet, der Sozialismus/Kommunismus hat keine Verbrechen begangen, sondern nur der Stalinismus, der lügt. Die Geschichte lehrt uns, dass die falsche Lehre vom Sozialismus/Kommunismus ein für alle mal zu verwerfen ist, weil sie ohne Klassenwahn und Verbrechen nicht realisierbar ist.

R. K.

Dass DIE LINKE ausgebootet wurde, haben wir nicht zuletzt dem Bündnis 90/Die Grünen zu verdanken.

Von Frau Kraft erhielt ich keine Antwort auf meine E-Mail, aber von Frau Löhrmann. Sie teilte mir mit, dass sie meine Sorgen gern zerstreuen möchte:


Frau Löhrmann hat Folgendes geschrieben:
Von: Sylvia.Loehrmann@landtag.nrw.de
Datum:
20.05.2010 18:54:41
An:
r.k.@netcologne.de
Betreff:
AW: illegitimer Versuch darf durch Koalitionsbildung nicht legitimiert werden

Sehr geehrter Herr K.,


vielen Dank für Ihre Zuschrift, die mir von unserem zentralen Postfach weitergeleitet wurde. Insbesondere danke ich Ihnen für das Vertrauen und für Ihre ausführlichen Schilderungen. Gerne möchte ich Ihre Sorgen zerstreuen. Bitte sehen Sie mir nach, dass es im Moment für ausführliche, persönliche Antworten nicht reicht.

Ich hätte es auch - zumal angesichts unseres tollen grünen Wahlerfolgs - wundervoll gefunden, unser gemeinsames Ziel Rot-Grün mit Frau Kraft umsetzen zu können. Nun ist die Lage komplizierter und es gibt sicherlich etliche Einwände. Da die Zuschriften zahllos sind im Moment, möchte ich Sie verweisen auf meine Antworten, die inzwischen im Internet auf meiner Seite zu finden sind, und zwar unter
http://sylvia-loehrmann.de/898/unrechtsstaat-ddr/
sowie
http://sylvia-loehrmann.de/900/wie-geht-es-weiter-in-nrw/.


Ich denke, daraus geht eine klare, insbesondere gegenüber der Linken sehr differenzierte, grüne Haltung hervor.


Mit freundlichen Grüßen


Sylvia Löhrmann MdL


Fraktionsvorsitzende und

Sprecherin für Bundes- und Europaangelegenheiten
Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag NRW
Platz des Landtags 1
D-40221 Düsseldorf

Tel.: ++49 (0) 211 884 2608

Fax: ++49 (0) 211 884 3519
www.sylvia-loehrmann.de

Klare, insbesondere gegenüber der Linken sehr differenzierte, grüne Haltung:

Zitat:
Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution ist die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der Vergangenheit der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder überflüssig noch rückwärtsgewandt. Sie ist die Voraussetzung für gelingende Demokratie. Wer nicht erkennt, dass Unrecht und Diktatur nicht einfach durch Zeit überwunden werden, wird Zukunft in der Demokratie nicht gestalten können. Wer die DDR für einen im Grunde gerechten Staat erklärt, in dem alle ihre Chance hatten und der nur ein paar hässliche Auswüchse hatte wie das MfS, wird dem heutigen Anspruch an historische und gesellschaftliche Aufarbeitung nicht gerecht.
http://sylvia-loehrmann.de/898/unrechtsstaat-ddr/

"Es sind relativierende Äußerungen gefallen", so Löhrmann, die mit dem Bürgerrechtsbewusstsein der Grünen unvereinbar seien:
Zitat:
Auch die Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann, die nach Kraft sprach, betonte zunächst die Ernsthaftigkeit des Gesprächs, in das die Grünen "mit großer Hoffnung" gegangen sind. Doch sein Verlauf sei "ernüchternd" gewesen. Die Linken hätten sich nicht klargemacht, wie sie zur DDR stünden. "Es sind relativierende Äußerungen gefallen", so Löhrmann, die mit dem Bürgerrechtsbewusstsein der Grünen unvereinbar seien.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,696045,00.html

Verfasser

 

Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft betont, sie habe keine Lust ihre Kinder von Gunhild Böth unterrichten zu lassen:

Zitat:
Wirbel um Wuppertaler Landtagsabgeordnete der Linken

Die Wuppertaler Schule, an der Gunhild Böth unterrichtete, distanziert sich von ihr.


Das Wuppertaler Ganztagsgymnasium Johannes Rau geht auf Distanz zu ihrer Lehrerin Gunhild Böth. Die Pädagogin mit den Fächerschwerpunkten Politik und Sozialwissenschaften ist Mitglied der neuen Fraktion der Linken im Düsseldorfer Landtag. Für Aufsehen hatte sie gesorgt, als mehrere Medien sie mit den Worten zitierten, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Das Fass zum Überlaufen brachte schließlich eine TV-Sendung, in der die Schule genannt worden war und die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft betont habe, sie habe keine Lust ihre Kinder von Gunhild Böth unterrichten zu lassen.

http://www.wz-newsline.de/?redid=834832

Verfasser
 

 

9.1.11 15:04


Petitionen 63228 - 62055


Petition 63228 - 13. Januar 2016
Aufenthaltsrecht - Stopp des Zuzuges weiterer Flüchtlinge durch
Einrichtung von Transitzonen bzw. Off-Shore-Lagern

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung sich aktiv dafür einsetzt, die Flüchtlingswelle nach Europa unverzüglich zu stoppen, indem Deutschland bzw. die Europäische Union Transitzonen an der deutschen Grenze bzw. Off-Shore-Lager vor den EU-Grenzen im Libanon, in Nordafrika, in Westsyrien in der Türkei einrichtet, selber finanziert und mit eigenem Personal betreibt, und indem somit die Flüchtlinge aufgehalten werden, nach Deutschland bzw. in die EU-Staaten zu kommen.

Begründung

Die Flüchtlinge erhalten die Möglichkeit, sich in den Transitzonen in humaner Weise (Verpflegung, Unterkunft und medizinische Betreuung wären gewährleistet) auf ihre Rückreise vorzubereiten bzw. in den Off-Shore-Lagern Sicherheit vor Verfolgung zu finden und außerdem ihren Asylantrag für eine eventuelle Aufnahme in einem EU-Land zu stellen. Bei einem negativen Asylbescheid werden die Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Bei einem positiven Asylbescheid besteht die Möglichkeit, soweit dies von den Flüchtlingen erwünscht ist, im Rahmen einer freiwilligen Kontingentregelung von einem EU-Land aufgenommen und integriert zu werden.

"Die Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk, d. h. die Flüchtlingswelle nach Europa muss unverzüglich gestoppt werden.

“Wir werden nicht umhin kommen, eine Obergrenze festzulegen”, sagte Vorsitzender der Jungen Union. “Wir brauchen einen Plan für 2016/2017, wie wir Zuwanderung begrenzen können. Ich kenne niemanden, der sagt, so kann das auf Dauer weitergehen oder die Zahl kann auch noch steigen.” Ziemiak glaubt, dass Deutschland 250.000 Flüchtlinge gut bewältigen könnte.

"Höchstens 200.000 Flüchtlinge jährlich hält Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer für tragbar", hieß es in ZEIT ONLINE.

Die CDU sei entschlossen, “den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern”, weil “ein Andauern des aktuellen Zuzugs Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland dauerhaft überfordern” würde, sagte man auf dem CDU-Parteitag.

Weil die Integrationskapazität in Deutschland bei 250.000 bzw. 200.000 Flüchtlingen pro Jahr liegt und Deutschland bereits in einem Jahr (2015) eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, muss eine drei- bis vierjährige Aufnahmepause eingelegt werden, um die eine Million Flüchtlinge, die schon da sind, ordentlich zu integrieren, ehe man daran denken kann, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2016/_01/_13/Petition_63228.nc.html

Ablehnung der Petition 63228

 

 

Anwort auf Ablehnung der Petition 63228

Zitat Petitionsausschuss:
Der Petitionsausschuss weist einführend darauf hin, dass das Recht in Deutschland Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz (GG) zu beantragen, jedem Ausländer zusteht.

Der Absatz (1) sagt zwar aus:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Mit Absatz (2) geht der Artikel 16a Grundgesetz (GG) aber noch weiter:

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist

Folglich darf Deutschland einem Asylbewerber die Einreise durchaus verweigern (vor allem dann, wenn Deutschland meint, die Aufnahmeobergrenze erreicht zu haben), wenn der Asylbewerber über Österreich einreist, wobei klar ist, dass Österreich zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften gehört, in denen gemäß Absatz (2) die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist und der Asylbewerber schon in Österreich sicher vor Verfolgung war und den Asylantrag in Österreich stellen konnte.

Zitat Petitionsausschuss:
Zur Gewährleistung eines effektiven Grundrechtsschutzes muss allen Asylbewerbern ein Vorübergehendes Aufenthaltsrecht in Deutschland mindestens so lange gewährt werden, bis in einem Asylverfahren über ihren Antrag entschieden worden ist.

Die Aussage stimmt nicht. Da die Gewährleistung eines effektiven Grundrechtsschutzes sich nicht allein auf Deutschland bezieht, beziehen kann, sondern auch auf Österreich und alle anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften beziehen muss, muss Deutschland keineswegs allen Asylbewerbern ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht mindestens so lange gewähren, bis in einem Asylverfahren über ihren Antrag entschieden worden ist.

Die FDP will eine Obergrenze
mit der "Deutschland klar macht, wir tragen es nicht mehr alleine und wir haben erkannt, wir können auch keinen Alleingang in Europa stemmen, so stark wir auch sein mögen."

Lindner bei "hart aber fair": (40:50) Herr Oppermann … es wird solange keine europäische Lösung geben, bis Deutschland seine Politik so verändert, dass unsere französischen, niederländischen und schwedischen Partner sich auch dahinter versammeln können. Und ich glaube, dass eine große Hürde für eine Einigung die, ich sage es noch einmal, von der Bundeskanzlerin vertretene Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft ist. Die versucht jetzt langsam zurückzukommen, aber noch nicht hinreichend. Und wir müssen zu einem gemeinsamen europäischen System kommen. Aber der Hebel dafür wird sein, dass Deutschland klar macht, wir tragen es nicht mehr alleine und wir haben erkannt, wir können auch keinen Alleingang in Europa stemmen, so stark wir auch sein mögen.
Quelle:
http://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/videos/videoangezaehltwievielzeitbleibtmerkelnoch100.html

Kurz: Der Asylbewerber hat nicht das Recht, sich das Land seiner Träume auszusuchen, in das er mit Hilfe von Schleppern illegal einreist, wo er seinen Asylantrag stellt und wartet, bis der Antrag entschieden ist.

Zitat Petitionsausschuss:
Im Rahmen des Asylverfahrens hat jeder Asylbewerber das Recht auf eine Anhörung und die Darlegung seiner Fluchtgründe oder seines Verfolgungsschicksals.

Wenn Deutschland sich überfordert fühlt und die Aufnahmeobergrenze erreicht hat, hat Deutschland keineswegs die Pflicht, weiteren Asylbewerbern, die mit Hilfe von kriminellen Schlepperbanden irgendwie illegal die deutsche Staatsgrenze erreicht haben, die Einreise und das Recht auf Anhörung und die Darlegung seiner Fluchtgründe oder seines Verfolgungsschicksals zu gewähren. Dies würde ja sonst bedeuten, dass Deutschland kein souveräner Rechtsstaat ist und eine Völkereinwanderung jeglicher Art tatenlos hinnehmen muss, was einer bedingungslosen "Kapitulation des Rechtsstaates" (Seehofer) bedeuten würde.

Kurz: Deutschland hat als Rechtsstaat durchaus das Recht, Asylanträge ohne jegliche Prüfung einfach abzulehnen (macht ja Österreich auch), wenn es meint, mit der Flut von Anträgen nicht mehr fertig zu werden. Deutschland begeht dabei keinen Rechtsbruch, da es sehr unwahrscheinlich ist, dass es unter den Asylbewerben jemanden gibt, der sagen könnte, dass er in Österreich verfolgt wird und nun gezwungen ist, von Österreich nach Deutschland zu fliehen. Selbst wenn es tatsächlich solch einen "Verfolgten" gäbe, könnte er immer noch nicht darauf bestehen, in Deutschland einzureisen. Denn er hätte ja die Möglichkeit, in eine in Österreich befindliche deutsche Botschaft zu fliehen, vorrübergehend Schutz zu finden, dort seinen Asylantrag einzureichen und zu warten, bis sein Antrag von Deutschland genehmigt oder abgelehnt ist. Bei Genehmigung kann er natürlich einreisen.

Das Deutschland Flüchtlingen in Not helfen muss und ja auch hilft, ist unbestritten und soll ja auch so bleiben. Deutschland hat soviel Flüchtlinge aufgenommen wie das restliche Europa insgesamt, was lobenswert ist. Nur muss man die Hilfe anders organisieren, damit sie bei den wirklich Hilfsbedürftigen auch ankommt, und nicht verschwendet wird an weniger Hilfsbedürftige.
Ziel muss es doch sein, dass Deutschland nicht überfordert wird und in der Lage bleibt, weiter effizient zu helfen. Zur Zeit wird durch das falsche Flüchtlingssystem zu oft den Falschen geholfen.

Nämlich

den gesunden, kräftigen, ledigen, jungen Männern aus den Maghreb-Staaten oder aus Syrien: Kölner Sex-Terrorist: ''Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen''.

Oder

den gesunden, kräftigen, ledigen, jungen Männern, die lieber in Afghanistan für die Demokratie und gegen die Taliban kämpfen sollten oder lieber in Syrien bleiben und kämpfen sollten, anstatt in Berlin „Unter den Linden ihren Kaffee zu trinken“:

Polens designierter Außenminister Witold Waszczykowski hat die syrischen Flüchtlinge in Europa zum Kampfeinsatz in ihrer Heimat aufgefordert. "Hunderttausende Syrer sind in letzter Zeit nach Europa gekommen. Wir können ihnen helfen, eine Armee aufzubauen", sagte der Politiker der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im polnischen TV-Sender TVP Info. "Mit unserer Hilfe könnten sie zurückgehen, um ihr Land zu befreien."

Es müsse verhindert werden, "dass wir unsere Soldaten in den Kampf nach Syrien schicken, während Hunderttausende Syrer Unter den Linden ihren Kaffee trinken", sagte Waszczykowski mit Blick auf Berlins zentrale Prachtstraße. "Zehntausende junge Männer steigen aus ihren Schlauchbooten mit einem iPad in der Hand aus. Anstatt nach Trinken und Essen zu fragen, erkundigen sie sich danach, wo sie ihre Handys aufladen können."

Ganz zu schweigen von den gesunden, kräftigen, ledigen, jungen IS-Terroristen aus Tunesien oder Afghanistan (richtiger gesagt Pakistan), denen man mit der unausgegorenen, undurchdachten, nachlässig gehandhabten Flüchtlingspolitik die Freiheit ließ, mit einem LKW oder einer Axt Blutbäder anzurichten auf einem Weihnachtsmarkt oder in einem Reginalexpress. Durch die falsche Flüchtlingspolitik werden die Recourcen vergeudet, die  Deutschland hat und dringent weiter braucht, um den wirklich Hilfbedürftigen zu helfen. Und es wird die Sicherheit der einheimischen Bevölkerungs aufs Spiel gesetzt. Das darf nicht so weitergehen.

Die Hilfe kann und sollte durch Verstärkung der Entwicklungshilfe und vorübergehende Unterbringung der Menschen in menschenwürdige zumutbare Transitzonen an der deutschen Grenze bzw. in Offshore-Lagern außerhalb der EU geschehen. Sanitäre Einrichtung, Heizung, Nahrung, medizinische Betreuung, Schutz vor Bomben und vor Terror-Truppen des IS, der Assad-Polizei usw. wären in diesen Einrichtungen garantiert.
Von dort aus könnte man gezielt den am meisten von Verfolgung und Krieg Betroffenen helfen. "Frauen, Kinder, Kranke und Alte zuerst",  lautete die Devise des britischen Premierministers David-Cameron bei seiner Kontingent-Regelung. Familienväter könnte man natürlich auch sofort mit durchlassen.

Das ist der Sinn der Petition. Leider wurde die Petition von den verantwortlichen Politikern bisher ignoriert. Da brauchen sich diese Politikern nicht zu wundern, wenn die Alternativ-Partei AfD
immer stärker wird. Sie wird stärker, weil sie die Obergrnez von Null für die nächsten funf Jahre propagiert. Was übrigens der seehoferschen Obergrenze von 200.000 pro Jahr entspricht: 1 Mio, die wir schon haben, verteilt auf fünf Jahre. Wir werden sehen, was bei den nächsten NRW- und Bundestagswahlen passiert. Wer garantiert denn eigentlich, dass es in Deutschland keinen Trump oder keinen Brexit-Ex-Bürgermeister Boris Johnson bzw. Brexit-Ukip-Chef Nigel Farage gibt?

Das dumme Wahlvolk (SPD-Chef Gabriel hat es schon gesichtet: das „Pack“) gibt es nicht nur in den USA und GB, sondern natürlich auch in Deutschland. Wer mit dem „Pack“ nicht rechnet und die angeblich populistische Politik der CSU und AfD nur verachtet, weil ihm nichts Klügeres
einfällt, z.B. die Obergrenze, machbar durch Transitzonen und Offshore-Lager, ist möglicherweise am Ende der nicht gewählte dumme Politiker. Siehe Hillary Clinton.

Wir werden sehen. Ich hoffe, dass Fr. Merkel, Dr. der Physik, nicht so dumm ist und es vor der Wahl schafft, ihre Politik  im Sinne von Unionsfreund Seehofer noch schnell "neu zu justieren". Noch hat sie ein bisschen Zeit, aber nicht mehr lange. Bisher habe ich Fr. Merkel immer für klug gehalten und deshalb auch immer gern gewählt. Diesmal werde ich aber aus Protest die AfD wählen, wenn Fr, Merkel keine Lehre annimmt und die Obergrenze nicht einführen will.

Die letzten Landtagswahlen, vor allem in ihrer Heimat MVP müssten ihr eigentlich eine Warnung und Lehre sein. Die AfD-Wähler und ich müssen nicht das volle AfD-Programm befürworten, wir müssen auch nicht befürchten, dass die AfD einen Nazi-Staat errichtet, was man von der NPD ja weiß und sehr schlimm wäre. Ich gehe eher davon aus, dass die AfD bei Wahlen keine absolute Mehrheit einfährt. Und selbst wenn sie diese hätte, würde daraus noch lange kein Nazistaat werden. Ich wähle sie nur wegen der Obergrenze, die sie der CDU auf die Augen drücken soll, weil die CSU dies allein nicht schafft. Ich muss Fr. Petry auch nicht als Kanzlerin haben, da es genug Politiker in der CSU gibt, die ich als Kanzler wählen würde, z.B. Horst Seehofer.

Zitat Petitionsausschuss:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft daher jeden Einzelfall individuell.

Was nützt es, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jeden Einzelfall individuell und sorgfältig prüft und feststellt, dass der Asylbewerber keinen Asylgrund hat und aus den verschiedensten Gründen nicht abgeschoben werden kann? Weil er untergetaucht ist, weil man nicht weiß, wohin man ihn abschieben kann, da er seinen Ausweis absichtlich vernichtet hat, weil sein Heimatland die Zurücknahme ablehnt, weil er sein Bleiberecht möglicherweise durch ein falsches ärztliches Attest erschwindelt hat?  Und wenn es doch gelingt, ihn abzuschieben, es nur gelingt, wenn man zu Lasten des Steuerzahlers teure Chartermaschine bezahlt. Teuer sind sie, weil sie nur zur Hälfte belegt sind, da die andere Hälfte der Abschiebekandidaten schnell untergetaucht ist.

Bei solchen Problemen drängt sich die Frage auf, ob es für den deutschen Rechtsstaat und dem deutschen Steuerzahler, der ansonsten gern hilft, nicht sinnvoller wäre, wenn der Asylbewerber gar nicht erst nach Deutschland einreisen darf und er seinen Asylantrag in einer Transitzone an der deutschen Staatsgrenze oder in einem Offshore-Lager außerhalb der EU oder in irgendeiner deutschen Botschaft im Ausland stellt? Zumal das rechtlich völlig OK und mit dem deutschen Grundgesetz sowie den EU-Gesetzen völlig kompatibel wäre.

Anhang
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

***

Petition 62055 - 08. November 2015

Titel Völkereinwanderung stoppen - Grundgesetz einhalten

Wortlaut der Petition
Pet 1-18-06-263-026352

An Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde

Die deutsche Bundesregierung handelt verfassungswidrig, indem sie an der deutschen Grenze Menschen aus Österreich nach Deutschland einreisen lässt, obwohl diese gar keine Einreiseberechtigung haben.

Begründung

Eine Berechtigung haben eigentlich nur Menschen, die Staatsbürger eines EU-Landes sind, also einen

entsprechenden Personalausweis besitzen, bzw. als Staatsbürger eines Nicht-EU-Landes ein gültiges Einreise-Visum besitzen.

Die Flüchtlinge, die sagen, dass sie Schutz vor Krieg, Terror und Verfolgung unbedingt in Deutschland bekommen müssen, haben keine Berechtigung, da sie Schutz vor Krieg, Terror und Verfolgung ja schon in Österreich bekommen haben.

Da Österreich ein sicheres Land ist, entfällt für Deutschland gemäß Grundgesetz Art 16a Abs. (2) die Pflicht, die Menschen als Schutzsuchende (Asylsuchende) in Deutschland aufzunehmen.

Damit man das Grundgesetz sinnvollerweise gleich an der Grenze durchsetzen kann und die Menschen gar nicht erst deutschen Boden betreten, in der falschen Hoffnung, dort einen Asylantrag stellen zu dürfen, den sie schon in Österreich oder woanders hätten stellen können, braucht man natürlich die Transitzonen. Diese hat die Bundesregierung aber kürzlich abgelehnt und als Ersatz die sogenannten Registrierzentren beschlossen. Womit sie das Grundgesetz gebrochen hat, da man ja die meisten Asylanträge, z.B. von Kriegsflüchtlingen aus Syrien, annimmt, sie aber gar nicht anzunehmen brauchte, weil diese Kriegsflüchtlinge ja schon in Österreich sicher waren vor Krieg, Terror und Verfolgung.

Womit die Bundesregierung bewiesen hat, dass sie sich verfassungswidrig verhält und vorhat, das Grundgesetz laufend weiter zu brechen. Wobei die Anziehungskraft Deutschlands auf die Flüchtlinge ungebrochen ist. Die Flüchtlinge wissen genau, obwohl sie über mehrere sichere Länder kommen, dürfen sie sich ihr Traumland Deutschland aussuchen. Sie werden von Frau Merkel niemals zurückgewiesen. Den Namen Merkel kennt mittlerweile jeder in der ganzen Welt, der sich mit Fluchtgedanken beschäftigt: "Mutter Merkel" und "Wir schaffen das".

Die Bundesregierung ist auch nicht gewillt, sich anderweitig gesetzeskonform zu verhalten. Sie ignoriert das Aufenthaltsgesetz. Nach dem immer noch gültigen Aufenthaltsgesetz aus der Zeit von Otto Schily müsste sie dafür sorgen, dass alle Menschen, die illegal abseits einer eventuell vorhandenen Transitzone oder einer anderen regulären Grenzübergangsstelle die (grüne) Grenze überqueren und deutschen Boden betreten, sofort festgenommen werden und einem Richter vorgeführt werden

Anregungen für die Forendiskussion

Ich beantrage hiermit, dass die Bundesregierung verpflichtet wird, sich gesetzestreu zu verhalten, und wenn sie das nicht will, dass sie von den Staatsgeschäften entbunden wird. Dem deutschen Volk sollte die Gelegenheit gegeben werden, sich eine neue Regierung zu wählen. Geeignete Kandidaten haben wir ja. Ich würde z.B. Horst Seehofer (CSU) als Bundeskanzler vorschlagen. Er würde all das tun, was ich in meiner Beschwerde kritisch angemahnt habe: Transitzonen (verbunden mit dem Zurückschicken unberechtigter Asylbewerber), Sicherung der grünen Grenze durch verstärkte Streifendienste des Bundesgrenzschutzes, strikte Anwendung des Aufenthaltsgesetzes usw.

 

 

14.1.17 22:11


Zurück in den Kommunismus?

Zurück in den Kommunismus? 

Eine sozialdemokratische Antwort 

Von Waldemar Ritter und Jürgen Maruhn

Die Maske ist ab. Die Angst geht um bei der Linksaußenpartei. Es ist die Angst vor der Wahrheit, woher diese Partei kommt, wer sie ist und wohin sie geht. Es ist die Angst, jetzt auch von jenen erkannt zu werden, die die Verpackung für den Inhalt hielten. Morgendämmerung, vorgezogener Aschermittwoch: Auf Dauer ist Politik eben doch kein Maskenball. 

Die Bundesvorsitzende der Partei mit den häufig wechselnden Namen hat mit ihren Kommunismus-Thesen Entsetzen und Empörung ausgelöst. In der Hinterbliebenen-Zeitschrift „Junge Welt“ schrieb Gesine Lötzsch munter drauflos: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung“.

Kommunismus: System der Ausbeutung und Unterdrückung

Auf den Weg machen dorthin, wo sieben Jahrzehnte Unfreiheit, Unrecht und Misswirtschaft durch Ausbeutung regierten, wo es Völkermord und Unterdrückung, wo Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen Minderheiten, gegen soziale, ökonomische und politische Gruppen stattfanden. Wege zum Kommunismus, auf denen mit Menschen experimentiert wurde, die millionenfach deportiert, vertrieben und organisiert dem Hungertod ausgesetzt wurden. Wege, die in Umerziehungslagern, in Zuchthäusern, im kommunistischen Genozid, dem Holodomor, in Konzentrationslagern, in Zwangsarbeit, in Folterzellen, im GULag und in Massengräbern endeten. Wege, auf denen die hinterlassene Blutspur von 94 Millionen umgebrachter Menschen nicht getrocknet ist. Wege zum Kommunismus, die zum Albtraum der Menschheit geworden sind.                    

Gesine Lötzsch hat über die Wege der „Linkspartei“ zum Kommunismus sich nicht verirrt. Sie hatte einen Entwurf, eine Textvorlage, mit der deutlich wurde, dass der Ideologiebegriff „Kommunismus“ ohne geschichtliche Einordnung und ohne Hinweis auf die Gräuel, die seinen Weg gepflastert haben, nicht verwendbar ist. Die Vorsitzende der "Linkspartei" hat den von Michael Brie ins Manuskript geschriebenen bolschewistischen Terror heraus gestrichen und dessen Opfer mit keinem Wort erwähnt. Die damit verbundene Leugnung der kommunistischen Verbrechen hat sie nach der öffentlichen Empörung, zum Teil aus der eigenen Partei, auf die Nach-Stalin-Zeit beschränkt. Als ob es da nicht die mit Panzern nieder gewalzten Aufstände 1956 in Ungarn und 1968 in Prag (Sozialismus mit menschlichem Antlitz) oder 1980 die Gewalt gegen die polnische Solidarnosc gegeben hätte. Als ob Staaten und Völker in der ehemaligen Sowjetunion und Mittelosteuropa bis 1989 nicht von Kommunisten unterdrückt wurden. Als ob es das Pekinger Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens 1989 nicht gab. Als ob es die Mauertoten und die Folterkeller bis zur Revolution in der DDR nicht gegeben hat. Als ob es nach Stalin nicht weitere kommunistische Massenmörder, wie Mao Zedong oder Pol Pot, gegeben hätte. Als ob der Kommunismus nicht eine reale, das heißt, eine brutale, unmenschliche, blutige Geschichte hat. Die sowjetischen Archive wurden in den 90er Jahren geöffnet, und der Wissenschaft und Forschung ist es gelungen, die Logik des lange als irrational geltenden Vernichtungsfeldzuges Stalins gegen die eigene Bevölkerung nachzuvollziehen. Die Frage von Ernst Bloch ist beantwortet: Stalin hat den Kommunismus zur Kenntlichkeit gebracht.

Wie es dazu in der Linksaußenpartei aussieht, zeigt die Warnung des letzten SED-Ministerpräsidenten der DDR, Hans Modrow, unmittelbar nach den Äußerungen der Gesine Lötzsch: „Die Linkspartei sollte nicht hinter den 20. Parteitag der KPdSU zurückfallen, auf dem Stalins Verbrechen mit deutlichen Worten verurteilt wurden.“ Auf dem Moskauer Parteikonvent im Frühjahr 1956 hatte Nikita Chruschtschow die Delegierten in einer fünfstündigen Geheimrede über die Verbrechen und Gräueltaten seines Vorgängers Stalin aufgeklärt. Die Konsequenzen haben nach über 30 Jahren erst die größte Revolution seit 1789 und Gorbatschow gezogen.

Kommunimus als Experiment?

Der Frau Lötzsch und ihrer Partei sei gesagt: Wir Menschen leben nicht auf Probe. Die Opfer der verschiedenen Kommunismuswege wurden nicht virtuell, sie wurden wirklich umgebracht, fast drei Generationen, die für die unmenschlichen Irrwege des Kommunismus leiden und bezahlen mussten. Sie wurden um ihr Leben gebracht. Sie hatten wie alle Menschen kein zweites Leben im Kofferraum. Und die Vorsitzende der "Linkspartei" will zwanzig Jahre nach der Revolution in der DDR und in Mittelosteuropa und 65 Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur reaktionär zurück, um wieder Wege zum Kommunismus auszuprobieren. Sie will sich an Edisons Methode des „trial and error“ ein Beispiel nehmen. Das Beispiel heißt „Ich bin nicht gescheitert. Ich kenne jetzt 10.000 Wege, wie man keine Glühbirne baut“. Hat diese Parteivorsitzende der „Linken“ den Unterschied zwischen einer Glühbirne und einem Menschenleben nicht verstanden? Und hat sie deshalb die Analyse des Michael Brie, eines der wenigen Nachdenker in der „Linkspartei“, nicht begriffen? Brie schrieb schon vor sechs Jahren in einem Aufsatz mit dem Titel: „Was hätte Rosa gesagt?“ seiner Partei ins Stammbuch: „Es gab in der Linken immer eine Strömung, die um der Erreichung sozialer Ziele (... ...) willen bereit war, die politische Freiheit einzuschränken oder ganz zu unterdrücken. Dies ist die Tendenz zu einem sozial orientierten Autoritarismus, die in eine sich sozial legitimierende Diktatur übergehen kann und historisch auch übergegangen ist. Und diese Diktatur ist dann wiederum unter bestimmten Bedingungen in eine totalitäre Herrschaft umgeschlagen, die die Menschheitsvernichtung im Namen des Sozialismus einschloss.“  

Zur Zeit gibt es noch drei „Experimente“ auf unserer Erde: China, Kuba und Nordkorea. In Nordkorea ist der Kommunismus auf dem Weg in die Steinzeit. Das letzte „Dschungelcamp“ wurde von RTL als „Nordkorea-Wochen“ angekündigt: Misstrauen, Isolation, Hungerreis und Mehlwürmer. In Kuba sind die Armut und das Elend der Menschen so weit fortgeschritten, dass selbst Fidel Castro seinen 50-jährigen Weg für einen Irrtum hält. Und in China wurden zuerst 6o Millionen Menschen umgebracht und nach dem darauf folgenden Massaker in Peking ein Weg begangen, der direkt in einen staatsmonopolistischen Frühkapitalismus führte. In der Gegenwart ist kein Land bekannt, das in Methode, Form und Inhalt kapitalistischer ist als China. Nicht nur wegen der Akkumulation des Kapitals, nicht nur weil dort die 70-Stunden-Woche nichts besonderes ist oder weil es ein Land mit den meisten Millionären und 160 Millionen ausgebeuteten „Wanderarbeitern“ ist, die nichts zu verlieren haben als ihre Ketten und ihren Schlafsack. Es ist auch ein Land, das als zweites nach Nazideutschland 1936 mit dem inhaftierten Carl von Ossietzky – einen Friedensnobelpreisträger, Liu Xiaobo, im Zuchthaus gefangen hält.

Aber die Vorsitzende der Linksaußenpartei will wieder Wege zum Kommunismus ausprobieren.       

Zwanzig Jahre Anstrengung der Protagonisten der „Linkpartei“, vom SED-Image weg zu kommen, sind durch die Offenheit der Gesine Lötzsch über den Haufen geworfen. Auch Karl Liebknecht würde ihr vorhalten: „Aufrichtigkeit ist die höchste Form der Dummheit“. Das Desaster und die Angst der Linksaußenpartei sind unüberhörbar und unübersehbar, in der Mitgliedschaft und an der Spitze. Das bisherige Papageiengeplapper der Mitläufer ist kaum noch zu hören. Und: Es gab bisher noch nie so viele Eiertänze wie die des Gregor Gysi, den Klaus Peymann politisch sehr nachsichtig einen „abgewrackten Fernsehmoderator“ nennt oder des Klaus Ernst, dem nur noch seine extrovertierte Sprücheklopferei verbleibt, und Lafontaines, der jetzt nicht einmal mehr seiner Charakterisierung durch Willy Brandt als Mussolini-Napoleon-Verschnitt gerecht werden kann. Nur noch einige Stasileute denunzieren sich offen mit Äußerungen wütender Tobsucht.

Wir können Frau Lötzsch für ihre Offenheit dankbar sein. Bisher haben viele Wähler die Linksaußenpartei als Zeichen ihres Protestes gewählt, allenfalls weil sie einige ihrer punktuellen Forderungen gut hießen. Jetzt wissen sie, wie das volle Programm aussieht. Selbst praktisch krankt ihre „Strategie“ an vielem, auch daran, dass sie die wachsenden internationalen Zusammenhänge einfach ausblendet. Oder will sie zurück zu Stalins Motto: „Sozialismus in einem Land“? Ob das wohl ohne eine erneute Mauer gehen könnte? Die Kernfrage ist jedoch, ob die Wähler das wollen und ob sie dem demokratischen Versprechen trauen möchten. Glaubwürdig ist das jedenfalls nicht. Dennoch sollte man die Szenarien des beabsichtigten Experiments prüfen.

Frau Lötzsch will mehrere Wege zum Kommunismus ausprobieren. Das kann sie aber nur, wenn sie eine Mehrheit haben sollte. Somit hofft sie mit den Betonköpfen, dass die Krisen sich verstärken und die EU daran zerbräche. Aber was wäre, wenn der erste Versuch ihres Rezepts scheitert? Werden sie und ihre Partei das dann von selbst korrigieren? Wer trägt dann die Kosten? Oder wird die Linksaußenpartei, was wahrscheinlicher ist, das Scheitern gar nicht erst eingestehen wollen und stur auf dem falschen Weg weiter gehen? Klaus von Dohnanyi hat am 13. Januar 2011 bei Maybritt Illner zu Recht auf diese Eigendynamik eines einmal begonnenen Prozesses hingewiesen. Konkret: Welcher Politiker wird sich schon selbst bezichtigen, einen zentralen Fehler gemacht zu haben! Wird dann die „Linkspartei“ nicht versucht sein, mit aller Macht Recht zu behalten? Und wird man das „mit aller Macht“ nicht auch ganz wörtlich zu verstehen haben? Sie beruft sich ja ausdrücklich auf Rosa Luxemburgs Forderung, eine einmal erreichte Position im Staat mit Zähnen und Nägeln zu verteidigen! Wie wird sie also bei der folgenden Wahl ein neues Mandat für ein neues Experiment zu erringen hoffen? Wird die Wahl noch demokratisch sein können? Die Bewunderung der Linksaußenpartei für den venezolanischen Machthaber Hugo Chavez spricht dagegen. Und Frau Lötzsch, die gute Kontakte ins Lager der Ex-Stasi-Leute hat, könnte versucht sein, sich dort Rat und Hilfe zu holen. Mit „Zähnen und Nägeln“.

Was hätten wir zu erwarten, wenn diese Partei - nicht nur im Bund, sondern wohl auch in mehreren Bundesländern die Ressorts Inneres und Bildung mit allen ihren Macht- und Einfluss-Möglichkeiten hemmungslos nutzen könnte? Und wenn sie auf der außerparlamentarischen Schiene die „Massen“ zielgerecht mobilisierte? Das war es ja, was Rosa Luxemburg wollte. Irgendein Thema würde sich schon finden, um Bündnisgenossen zu gewinnen und Nichtkommunisten einzuschüchtern.   

Ein alter Witz geht so: Als ein ahnungsloser Mensch vernahm, dass der Kommunismus ein Experiment sei, fragte er verwundert: „Aber warum hat man ihn denn nicht wie jedes Experiment erst an Tieren ausprobiert?“

Kommunismus ist Antidemokratie

Das Gedächtnis der Gesine Lötzsch sollte ausreichen für eine Erinnerung daran, was Ulbricht den kommunistischen Genossen einst empfohlen hat: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Im Schulungsmaterial der SED klingen die Anweisungungen für die „Agitprop“-Arbeit verschraubter. So heißt es beispielsweise unter dem Titel „ ‚Demokratischer Sozialismus’ – Schein und Wirklichkeit“ in einem selbstverständlich vom ZK der SED abgesegneten Büchlein von 1975: „...dass die rechten sozialdemokratischen Ideologen und Politiker ihren demokratischen Sozialismus der strategischen Defensivposition des Imperialismus im Kampf zwischen Imperialismus und Sozialismus anpassen. Ein Blick in die Geschichte des ‚demokratischen Sozialismus’ zeigt, dass seine objektive Funktion schon immer darin bestand, als ideologische Waffe der Bourgeoisie in deren Kampf gegen die Arbeiterklasse und den Sozialismus zu dienen“. Gilt diese erbärmliche Skizzierung durch eine Partei, auf deren Weg des Kommunismus die Arbeiter systembedingt ausgebeutet wurden, was schon am 17. Juni 1953 zum Arbeiter- und Volksaufstand in der DDR führte, noch heute? Oder heute wieder? Oder was sonst? Darüber haben die Verantwortlichen der „Linkspartei“ offenbar noch nicht nachgedacht, auch nicht darüber, was demokratischer Sozialismus, was Volkssouveränität, was Aufklärung, Fortschritt und Gerechtigkeit als ständige Aufgabe wirklich bedeuten.

Einen demokratischen Sozialismus ohne Freiheit und Demokratie, ohne freie Öffentlichkeit, ohne Grund- und Menschenrechte, die der Staat nicht zu gewähren, sondern zu schützen hat, ohne freie Wahlen, ohne freie Abstimmungen des Volkes, ohne frei gewählte Parlamente und Regierungen, die gewählt und abgewählt werden können, ohne Gewaltenteilung und Gleichheit vor dem Gesetz gibt es nicht. Es gibt keinen Mittelweg zwischen Demokratie und Diktatur, keinen Mittelweg zwischen Demokratie und Kommunismus oder Nationalsozialismus, keinen Mittelweg zwischen Demokratie und „fascismo rosso“, wie Ignazio Silone schon 1936 den Kommunismus bezeichnete.  Silone: „Wenn der Faschismus einmal wiederkehrt, wird er nicht so dumm sein zu sagen, er wäre der Faschismus. Er wird sagen, er sei der Antifaschismus“. Auch der erste Vorsitzende der SPD nach 1945, Kurt Schumacher, hat die Kommunisten „rotlackierte Nazis“ genannt. Die Wege in den Kommunismus können überall hin führen, aber nicht in sein Gegenteil, die Demokratie einschließlich der Strömung des demokratischen Sozialismus.

Lehren aus der Jahrhundertkonfrontation von Sozialdemokratie und Kommunismus

Heute, im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, leben wir in der Epoche, in der der Kommunismus, d.h. die totalitäre Herrschaft der mit Lenins Lehre ausgestatteten „Parteien neuen Typs“, in Europa vorüber ist. Das Volk selbst entmachtete das hinreichend durchgerostete alte Herrschaftssystem und ersetzte es durch freiheitliche demokratische Verfassungen. Diese gewaltige Errungenschaft lassen sich die Völker der gelungenen demokratischen Revolution nicht mehr nehmen, schon gar nicht durch konterrevolutionäre Fantasien der deutschen „Linkspartei“.

Auf ihrer Suche nach „Wegen zum Kommunismus durch Ausprobieren“ ignoriert die Partei mit den häufig wechselnden Namen die Geschichte des 20. Jahrhunderts, des „Jahrhundert der Diktaturen“. Die Vorsitzende der Linksaußenpartei hat den kommunistischen Terror in ihrer Rede nicht einmal erwähnt. Dies geschah nicht aus Vergesslichkeit, sondern in der zielgerichteten Absicht, die fundamentalistischen Gruppen und Sekten einschließlich DKP innerhalb und außerhalb der „Linkspartei“ nicht zu verschrecken, sondern im Gegenteil an „Die Linke“ irgendwie zu binden. Um einer taktischen Frage willen tat die Vorsitzende Lötzsch so, als befände sich die Menschheit nicht im Jahre 2011, sondern vor 1903, dem „Urknall“ der nicht nur philosophischen, sondern auch blutigen Langzeitauseinandersetzung zwischen totalitärem Leninismus-Stalinismus und freiheitlicher Demokratiebewegung, damals dargestellt durch das Schisma von Bolschewiki (später KPdSU) und Menschewiki (russische Sozialdemokraten). Die Sozialdemokraten ließ bereits Lenin politisch und physisch buchstäblich ausrotten, soweit sie nicht ins Exil entkommen konnten. Der kommunistische Vernichtungskampf gegen die Sozialdemokratie machte an den sowjetischen Grenzen nicht halt. Besonders auf die deutschen und österreichischen Sozialdemokraten hatte es Lenin abgesehen. Die SPD hatte ihm die erstrebte kommunistische Machtergreifung in Deutschland vermasselt und in einer Koalition mit dem (katholischen) Zentrum und den (liberalen) Demokraten eine anfänglich durchaus stabile parlamentarische Demokratie, die „Weimarer Republik“. geschaffen. An der Zerstörung der Demokratie von Weimar wirkten die deutschen Kommunisten (KPD) ebenso eifrig mit wie die NSDAP. Auf Weisung Stalins ernannten sie die SPD zum „Hauptfeind“. Der „Sozialfaschismus“ der SPD sei gefährlicher als der eigentliche Faschismus, bzw. Nationalsozialismus. Jetzt komme zwar Hitler, aber der werde sich nicht lange halten und „danach kommen wir“, behauptete die KPD. Auch während des Hitler-Stalin-Pakts (1939 – 1941) verhielt sich die im Moskauer Exil weilende KPD-Führung völlig Kreml-konform. Vor diesem Hintergrund ist der „Antifaschismus“ der KPD-Führung wenig glaubwürdig. Dennoch war es der Antifaschismus-Mythos der SED, durch den das in Sachen Geschichtsklitterung begabte DDR-Regime ein paar Punkte bei der eigenen Bevölkerung sammeln konnte. Wenn die heutige „Die Linke“ ein paar Pluspunkte riecht, und seien diese auch nur erschwindelt, dann ordnet sie sich ganz gern in diese Tradition ein. Die Linkspartei jongliert mit Begriffen, so auch mit dem Begriff, um den es hier hauptsächlich geht: Kommunismus.

Ein Streit um „die richtige Definition“ politisch-historischer Begriffe führt in der Regel zu keinem brauchbaren Ergebnis – besonders dann nicht, wenn so unterschiedliche Interessen und politische Grundeinstellungen im Spiel sind wie in diesem Falle. Sinnvoll ist es aber, dass Autoren sagen, was sie unter einem in Rede stehenden Begriff verstehen und ihn dann wenigstens im gleichen Artikel auch durchgehend im gleich bleibenden Verständnis verwenden. Wie am Anfang dieses Abschnitts schon angedeutet, wird hier unter Kommunismus verstanden: sowohl die totalitäre Herrschaft der mit Lenins politischen Lehren ausgestatteten „Parteien neuen Typs“ als auch die entsprechenden Bestrebungen, Bewegungen, Parteien, Ideologien und ideologischen Restbestände innerhalb von demokratischen Verfassungsstaaten.

Die Linksaußenpartei kommt mit ihrer Suche nach Wegen zum Kommunismus hundert Jahre zu spät. Die Wege sind gegangen worden, sie waren Wege grausamer Verbrechen im Namen eines ideologisch angekündigten Paradieses auf Erden. Wenn Gesine Lötzsch und ihre weniger gesprächigen Genossen diese Wege noch einmal gehen wollen, so sind das reaktionäre Rückwege in ihre Zeit, die nicht unsere Zeit, nicht die Zeit der Demokraten war. Ein hochrangiger Mitarbeiter Michail Gorbatschows sagte 1989/90 in einem ausführlichen Gespräch mit Willy Brandt: „Ihr Sozialdemokraten habt Recht behalten.“ Starke Worte aus dem Munde eines ehemaligen Gegners, der damit indirekt bestätigte: Die revolutionäre Überwindung der kommunistischen Diktatur war ein großartiger Sieg der sozialdemokratischen Idee. Allerdings – und es wäre unredlich, an dieser Stelle darüber hinweg zu gehen – in Deutschland war dieser Sieg zutiefst überschattet durch die größte personalpolitische Fehlentscheidung in der Geschichte der SPD: Die Kanzlerkandidatur des politischen Hochstaplers Lafontaine – und das ausgerechnet 1990. Die Bestrafung durch den Volkssouverän folgte auf dem Fuße.

Mobilisierung der Demokratie

Was gegenwärtig aus der Partei „Die Linke“ zu sehen ist, sind – auch wenn es bisweilen so scheinen mag – keine Szenen aus dem Irrenhaus, in dem Patienten die Ärzte spielen. Es ist die Realität einer substantiell verfassungsfeindlichen Partei, die immerhin im Deutschen Bundestag und in zwei Landesregierungen sitzt. Es ist eine Partei, die Wege zurück in das System vor der friedlichen Revolution 1989/90 sucht. So sieht eine reaktionäre aber keine linke Partei aus. „Die Linke“ ist nur ein weiterer Etikettenschwindel der KPD-SED-Fortsetzungspartei, was sich sogar aus ihrem Programmentwurf ablesen lässt.

Die aktiven Demokraten in unserer Republik müssen sich endlich aufraffen, diese Partei aktiv  bekämpfen und der Wählerschaft überzeugend darstellen, warum es gut ist für unser Land, die Etikettenschwindelpartei friedlich aus dem Parlament hinaus zu wählen. Und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die „Partei Kurt Schumachers“, wie der Vorsitzende Sigmar Gabriel im vorigen Sommer kurz nach der Bundespräsidentenwahl ganz gewiss nicht zufällig formulierte, sollte angesichts ihrer Erfahrung die Führung in diesem politischen Kampf übernehmen. Damit würdigen wir zugleich die Revolution in der DDR, den erfolgreichen Kampf der Ostdeutschen 1989/90, sowie in Mittelosteuropa, und wir ehren die Opfer der kommunistischen Verfolgung über alle Reden und Festakte hinaus durch die demokratische Aktion.

Bonn, München, 17. Februar 2011  

Die Autoren

Jürgen Maruhn, Gauting bei München

Sprecher der SEEHEIMER OBERBAYERN

Waldemar Ritter, Bonn

Politologe und Historiker

Promotion über die Staats- und Gesellschaftsauffassung Kurt Schumachers

Waldemar von Knoeringen holte ihn als jugend- und bildungspolitischen Sprecher

des SPD-Vorstandes nach Bonn, Herbert Wehner in das Bundesministerium

für Gesamtdeutsche Fragen, wo er, wie nach der Wiedervereinigung im Bundesinnenministerium, 30 Jahre für deutschlandpolitische Fragen und innerdeutsche Kulturpolitik verantwortlich war.

 

 

23.2.11 11:54


SED-Opferverband will gegen Lötzsch protestieren

Vereinigung der Opfer des
Stalinismus kritisiert Linke-
Vorsitzende Lötzsch. (Archiv)

Berliner Zeitung
08.01.2011, 15:40 Uhr
Berlin - Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS)
hat der Äußerung von Linke-Chefin Gesine Lötzsch widersprochen, ihre Partei habe bereits 1990 unwiderruflich mit dem Stalinismus gebrochen. Dies sei falsch, erklärte der nach eigenen Angaben mitgliederstärkste SED-Opferverband am Samstag in Berlin. Auch habe sich die Linke bis heute nicht für ihre Verbrechen in der DDR- Diktatur entschuldigt. Die Opfervereinigung kündigte für den Abend Proteste gegen Lötzsch und ihre Äußerungen an. Dann wollte die Politikerin in Berlin an einer Podiumsdiskussion über den Kommunismus teilnehmen.



Pressemitteilung 07.01.2011

+++ Die Medien sind freundlichst um Verbreitung gebeten +++


SED-Opferverband fordert Rücktritt von LINKE-Chefin Lötzsch

VOS regt Beobachtung der LINKEN durch Verfassungsschutz an

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat LINKE-Chefin Lötzsch zum Rücktritt aufgefordert. Mit ihrer Ankündigung, den Kommunismus in Deutschland einführen zu wollen, habe sie den Boden des Grundgesetzes verlassen, erklärte der mitgliederstärkste SED-Opferverband. Ihre nachträgliche Distanzierung von den Verbrechen des Kommunismus am heutigen Tag sei halbherzig, es fehle eine Entschuldigung der SED-Nachfolgepartei für die Verbrechen während des DDR-Regimes, so die VOS.


Ronald Lässig, stellvertretender VOS-Bundesvorsitzender, erklärt:

"Frau Lötzsch ist auf dem linken Auge blind. Der Kommunismus ist von Wladiwostok bis zur Elbe wie ein Kartenhaus zusammengeklappt. Dass Frau Lötzsch das Experiment nochmal starten will und kein Wort der Entschuldigung für die Opfer übrig hat, ist schmerzlich vor allem für die Opfer der SED-Diktatur."

Falls die LINKE-Chefin nicht zutrücktrete, müsse die Partei künftig flächendeckend vom Verfassungsschutz beobachtet werden, fordert der SED-Opferverband. Eine Partei, deren Vorsitzende das Ziel des Kommunismus als Parole ausgibt, sei gefährlich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.


Lötzsch, die im steuerfinanzierten Abgeordnetenbüro in Berlin-Lichtenberg regelmäßig alte Stasi-Kader zu Versammlungen beherbergt, hatte in dieser Woche im marxistischen Zentralorgan „Junge Welt“ erklärt, ihre Partei wolle „Wege zum Kommunismus“ ausprobieren, „ob in der Regierung oder der Opposition“.


Morgen will die LINKE-Chefin gemeinsam mit der früheren RAF-Terroristin Viett in Berlin eine Talkshow bestreiten. Dass Lötzsch ausgerechnet die einst Stasi-finanzierte RAF-Terroristen treffen wolle anstatt sich für SED-Opfer einzusetzen zeige die Geisteshaltung der LINKE-Chefin. Ihr Motto, so die VOS, heiße offenbar: Vorwärts in die Vergangenheit!


Die VOS wurde 1950 in Berlin gegründet. Sie ist der älteste und größte Opferverband und vereint bundesweit Tausende Opfer der SED-Diktatur und deren Sympathisanten.


Ansprechpartner:

Ronald Lässig, Pressesprecher der VOS

9.1.11 14:31


Stellungnahme zu der Koalitionsbereitschaft der SPD mit den LINKEN

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

 

 

Stellungnahme zu der Koalitionsbereitschaft der SPD mit den LINKEN

200.000 Menschen hat sie das Leben gekostet - die Eishölle von Workuta. Gelegen am Nordpolarkreis wurde das Archipel GULag genannte Lagersystem zum Massengrab für die, denen die kommunistischen Machthaber misstrauten. Einer von ihnen war Horst Schüler, 1924 geboren, sozialdemokratisch erzogen, von einem sowjetischen Militrätribunal in Potsdam 1951 zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Mehr als vier Jahre muss er unter unmenschlichen Bedingungen schuften und überlebt nur knapp den massenhaften Tod um ihn herum. Erst 1955 wird er von Bundeskanzler Konrad Adenauer aus der Sowjetunion freigekauft. Seitdem steht für den Journalisten fest: Er will mahnen - gegen kommunistische Gewalt, gegen Unrecht und für die Freiheit des Einzelnen. Gestern Abend war Schüler Ehrengast in Potsdam, sprach vor mehr als 200 Gästen, die trotz strömenden Regens vor die ehemalige Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit in der Lindenstraße gekommen waren.

Unter ihnen auch die Landesvorsitzende der CDU Brandenburg Johanna Wanka. Eingeladen hatte die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, deren Ehrenvorsitzender Schüler ist. Ihr Ziel an diesem Abend: Mit Kerzen ein Zeichen gegen die neue rot-rote Landesregierung in Brandenburg setzen. Schüler: "Dieser 9. November ist ein Tag der Freude, aber auch ein Tag der Empörung. Ohne Not hat Matthias Platzeck den Tätern von einst wieder zur Macht verholfen. Versöhnung kann man nicht von oben verordnen."

Ähnlich sieht es auch der Bundesvorsitzende der UOKG, Rainer Wagner, der mit Liedermacher Rainer Schottländer durchs Programm führt. Als studierter Theologe hatte Wagner von 1967-69 ebenfalls in politischer Haft gesessen und weiß, wovon er spricht. Eindringlich warnt er vor der Rückkehr der Extremisten an die Macht. "Die Linke ist nichts weiter als die SED", ruft er den Anwesenden zu und erntet tosenden Applaus an diesem nasskalten Abend im November, an dem mehr 200 Bürger in Potsdam ein stilles, aber wirkungsvolles Zeichen gegen Rot-Rot setzen.


25.3.11 21:01


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