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Antrag auf Ausschluss des VOS-Mitgliedes Gustav Rust

Hiermit wird beantragt, das VOS-Mitglied Gustav Rust gemäß § 3 Mitgliedschaft, Absatz (4) der VOS-Satzung

Mitglied des Vereins kann nicht sein, wer durch sein Verhalten oder seine Äußerungen zu erkennen gibt, dass er die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes nicht unterstützt, ablehnt oder bekämpft.

aus der VOS auszuschließen.

Begründung:
Rechtsextreme Gefahr und Imageschaden für die VOS

Beweis: Gustav Rust schrieb auf seiner Homepage, dass die Bundesrepublik Deutschland als Staat gar nicht mehr existiert. Den Staat macht er verächtlich, indem er das Wort Staat in Anführungsstriche setzt.


Quelle

Herr Rust erkennt die bundesdeutsche Verfassung und damit unser System der freiheitlichen Demokratie nicht an. In einem “legitimen” Aufruf ruft er zum Sturz der Bundsregierung auf, die sich angeblich widerrechtlich an der Macht befindet:



Quelle

Herr Rust verbreitete die Parole der Neonazis, dass uns Deutschen die freiheitliche Demokratie in Form des Grundgesetzes von den Alliierten aufgezwängt wurde. Er macht unseren freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat verächtlich, indem er freiheitliche Demokratie in Anführungsstriche setzt.



 
Herr Rust möchte Methoden der Nazidiktatur einführen (z. B. den Reichsarbeitsdienst):


Herr Rust schreibt, dass er im gewissen Sinne ein Nazi sei. Als Nazi macht er auf seiner Homepage Reklame für Bücher vom Rechtsextremen Sichelschmidt:



Gustav Sichelschmidt
war ein deutscher Historiker, Schriftsteller und Rechtsextremist. Nach Einschätzung des Verfassungsschutz des Landes Schleswig-Holsteins sind seine Werke als NS-verherrlichend und revisionistisch einzustufen. Wikipedia

und von anderen:

Léon Degrelle alias José de Ramirez Reina
war der Führer der belgischen Rexisten und ein Offizier der Waffen-SS, zuletzt offiziell im Rang eines SS-Standartenführers. Wikipedia

Franz Xaver Schönhuber
Bekanntheit erlangte er als Mitgründer und späterer Vorsitzender der Partei Die Republikaner, die von 1992 bis 2006 vom Verfassungsschutz wegen Verdachts rechtsextremer Bestrebungen beobachtet wurde. Als 19-jähriger Jugendlicher gehörte er zur Hitler-Jugend und war Mitglied der NSDAP. Bald darauf meldete er sich freiwillig zur Waffen-SS. Wikipedia


Herr Rust agiert in der Öffentlichkeit mit seinem Bücherstand vor dem Reichstag in der Nähe der Kreuze der Mauertoten mit rechtsextremem Material, z. B. "UN" (Unabhängige Nachrichten):



http://www.readers-edition.de/2007/01/25/opfer-nicht-gleich-opfer

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen “befassen sich die UN […] schwerpunktmäßig mit Artikeln, welche die Kriegsschuld Deutschlands leugnen, die Verunglimpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beinhalten und die angeblich fortdauernde ‚Umerziehung‘ der Deutschen durch die alliierten Siegermächte anprangern.” …jüngere Aktivisten aus dem Umfeld der NPD und der militanten Neonazi-Szene übernahmen das Ruder, ohne jedoch die Inhalte wesentlich zu verändern. Wikipedia


In einem Beschluss der UOKG werden die politisch-extremen Äußerungen und Handlungen des Herrn Gustav Rust erkannt und öffentlich missbilligt:


http://www.uokg.de/Text/Extremismus.htm

Das Menschenrechtszentrum Cottbus e. V. schließt sich dem Beschluss der UOKG an:



Wenn auch manche Äußerungen von Herrn Rust an den Originalstellen nicht mehr zu lesen sind (aber von Zeugen vor Gericht bestätigt werden können), so ist davon auszugehen, dass er seine rechtsextreme Haltung nicht geändert hat. Nirgends hat er seine Äußerungen widerrufen oder relativiert. Seine Reklame für rechtsextreme Literatur kann man immer noch auf seiner Homepage lesen, was beweist, dass er sich nicht geändert hat und sich auch nicht ändern will.

11.4.14 08:17
 



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